Am Mittwoch stellte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Frankfurt seine Forderungen für ein nationales Luftverkehrskonzept in Deutschland vor. Die Luftverkehrsindustrie verlangt in diesem Papier, die geltenden Nachtflugverbote auf deutschen Flughäfen wieder aufzuweichen, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen sowie die Aussetzung des EU-Emissionshandels für Airlines bis mindestens 2020 zu verlängern. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Das vorgestellte Papier der Luftverkehrsbranche ist ein dreister Wunschzettel. Dabei geht es der Luftverkehrsindustrie nicht um eine bessere Koordinierung der Luftfahrtpolitik, sondern darum, noch mehr Freiheiten und Privilegien für den ohnehin schon hoch subventionierten Luftverkehr zu erschleichen. Die Politik darf sich bei der Ausarbeitung des nationalen Luftverkehrskonzepts nicht zum Steigbügelhalter der Industrieinteressen machen.
Die Branche verlangt derzeit nichts Geringeres von der Politik, als die bisher hart errungenen Kompromisse bei den Nachtflugverboten wieder aufzuweichen, die Beteiligung am EU-Emissionshandel bis mindestens 2020 auszusetzen und die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Der wirtschaftliche und klimapolitische Preis für die Umsetzung all dieser Wünsche wäre immens hoch. Zudem wäre eine Aufweichung des Gesundheitsschutzes für die lärmgeplagten Anwohner in den Einzugsgebieten der Flughäfen ein Schlag ins Gesicht.
Ein nationales Luftverkehrskonzept sollte als Chance gesehen werden, um beispielweise die intermodale Integration der Standorte in das Verkehrsnetz voranzutreiben oder effizientere Sicherheitskontrollen zu gewährleisten. Zudem kann die Verschwendung von Milliarden Euro Steuergelder nur mit einer besseren Koordinierung der Luftverkehrspolitik beendet werden. Von den 23 internationalen Flughäfen in Deutschland schreiben derzeit 17 (!) rote Zahlen. Dennoch schießen Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden, weil sie meist öffentlich betrieben werden und somit für Privatanleger kein Investitionsrisiko darstellen.
Und damit nicht genug. Die deutschen Steuerzahler subventionieren jedes Jahr die Airlines zudem mit 12 Milliarden Euro, weil diese von der Kerosinsteuer und auf Auslandsstrecken auch von der Mehrwertsteuer befreit sind. EU-weit beläuft sich die Summe somit jedes Jahr auf stolze 30 Milliarden Euro. Die Kunden der umweltfreundlichen Bahn dagegen müssen das alles bezahlen. Wir brauchen endlich faire Rahmenbedingungen beim Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Nur so können wir unsere Mobilität sichern und die klimapolitischen Ziele der EU einhalten."
