Das Europäische Parlament und der EU-Verkehrsministerrat streiten über das dritte Seeverkehrspaket
Zur Abstimmung des Europäischen Parlamentes über das Dritte Seeverkehrspaket erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Katastrophen, die mit den Namen Estonia, Erika und Prestige verbunden sind, haben Europa erschüttert. Deshalb muss die EU rasch und glaubwürdig die Sicherheit auf den Meeren effizient verbessern. In der Vergangenheit haben viele Seeleute und Fahrgäste ihr Leben verloren, weil die Sicherheitsregeln und -maßnahmen nicht ausreichten. Zudem haben solche Unfälle schlimme Umweltkatastrophen an den Atlantik-, Mittelmeer- und Schwarzmeerküsten verursacht. Die ökologischen Schäden waren enorm, die Steuerzahler und nicht die Verursacher mussten die Kosten tragen.
Die notwendige europaweite und grenzüberschreitende verbindliche Gesetzgebung darf nicht durch nationale Interessen verzögert werden. Für die Sicherheit auf den Meeren ist es unerlässlich, dass wir das Meerespaket als Ganzes erhalten. Wir fordern den Verkehrsministerrat auf, in den nächsten Wochen rasch eine gemeinsame Position zu den beiden offenen Themen 'Haftung für Reeder' und 'Verpflichtungen der Hafenstaaten' zu beschließen, damit das Paket auch als Ganzes endlich beschlossen werden kann. Dass gerade die Mitgliedsstaaten mit dem Verweis auf bestehende Regeln der International Maritime Organisation (IMO) europäische Vereinbarungen verhindern wollen, die sie selber noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Eine Entscheidung muss her, bevor die nächste Schiffskatastrophe Europa erschüttert.
Insbesondere die Weigerung des Rates, unabhängige Behörden mit allen Kompetenzen bei Schiffsunfällen mit der Untersuchung zu beauftragen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Was bei Flugkatastrophen die Regel ist, darf bei Schiffsunfällen nicht unmöglich sein.
Die Fraktion der Grünen begrüßt alle 7 Gesetzesvorschläge der Kommission und hat deshalb den Empfehlungen der Berichterstatter zu den fünf gemeinsamen Positionen zugestimmt. Für uns sind die konkreten Maßnahmen, wie Fluchthäfen, Transparenz und Haftung sehr wichtig."