Merkel unterstützt Dobrindts Maut-Entwurf; "Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags eingehalten" / Kritik am "Mäutchen"

31. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 31. Oktober 2014

ban./now. BERLIN/BRÜSSEL, 30. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Referentenentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen grundsätzlich unterstützt. Ihrem Anliegen, deutsche Autofahrer dürften nicht mehr als bisher belastet werden, sei Rechnung getragen worden, äußerte sie in Berlin. Die "Rahmenbedingungen" des Koalitionsvertrags seien eingehalten worden. Auf Details legte sich Merkel nicht fest. "Ich glaube, dass wir jetzt erst einmal in die Abstimmung innerhalb der Regierung gehen; den Ergebnissen dieser Abstimmung kann ich ja auch noch nicht vorgreifen." Merkel fügte an, die Europäische Kommission habe zu erkennen gegeben, "dass sie es vom Grundsatz her durchaus für möglich hält, dass das europakonform ist". Nach Angaben Dobrindts sollen die Einnahmen aus der Maut bei jährlich 500 Millionen Euro liegen. Wegen des geringen Betrages wurde auch innerhalb der CDU deshalb von einem "Mäutchen" gesprochen.

Ein Sprecher des ADAC kritisierte das Vorhaben der Bundesregierung wegen der anfallenden Verwaltungskosten als "Nullsummenspiel". Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), sprach von einem "bürokratischen Monster", das nicht die notwendigen Einnahmen erbringe. Dobrindt nannte den Entwurf "fair, sinnvoll und gerecht". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol hatte hingegen noch "offene Fragen".

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte am Dienstag positiv auf die Pläne Dobrindts reagiert. Seine Einschätzung, sie gingen in die "richtige Richtung", gelte unverändert, hieß es in der Kommission. Bei der Prüfung des Konzepts komme es darauf an, ob die Entlastungen deutscher Autofahrer mit dem EU-Verbot der Schlechterstellung von EU-Ausländern in Einklang stünden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Michael Cramer (Grüne), nannte den Entwurf "vermurksten Murks". Wer, wie Dobrindt, wolle, dass kein Deutscher mehr zahle und nur die Ausländer zur Kasse gebeten würden, versuche sich an der "Quadratur des Kreises", sagte Cramer dieser Zeitung. (Siehe Seite 5 und Wirtschaft, Seite 15.)

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