Meldungen über EU-Gelder für "Stuttgart 21" sind falsch

30. Juni 2006 zur Übersicht

Bahnhofsprojekt Stuttgart 21- keine Entscheidung vor Ende des Jahres

Trotz anderslautender Äußerungen von CDU-Bundestagsabgeordneten in Baden-Württemberg ist eine finanzielle Beteiligung der EU in Sachen "Stuttgart 21" keineswegs gesichert.

In der EU-Kommission sind bisher keine Entscheidungen über eine Finanzierung des Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21" gefallen. Das erklärte das Koordinations-Büro der EU-Kommission für die Magistrale Paris-Stuttgart-Bratislava (TEN-T-Projekt Nr. 17) heute auf Nachfrage des Europa-Abgeordneten Michael Cramer. Am gestrigen Donnerstag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber erklärt, die EU wolle 450 Mio. Euro in das Projekt investieren.
Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"In der EU-Kommission weiß man nichts von den 450 Millionen Euro, die sich die CDU offenbar über die Presse herbeizureden versucht. Frühestens Ende des Jahres wird es eine Entscheidung in Brüssel über konkrete Finanzierungen geben. Die Ankündigung, die milliardenschwere Bahnhofsverlegung könne so aus EU-Töpfen mitfinanziert werden, ist verfrüht und unseriös.

Die Signale aus der Kommission sind auch darüber hinaus klar: Geld für ein lokales Bahnhofsprojekt, das für die Gesamtstrecke der Magistrale Paris-Bratislava nur von marginaler Bedeutung ist, ist höchst unwahrscheinlich. Dies hatte der zuständige EU-Koordinator Peter Balázs bereits im April vor dem Europäischen Parlament erklärt. Diese Praxis hat die EU bereits an anderen Strecken der Transeuropäischen Netze gezeigt. So wurden für die Durchbindung in Wien lediglich drei Prozent der Kosten durch die EU finanziert - und dies auch nur für Schienenbaumaßnahmen und nicht - wie in Stuttgart geplant - für die Verlegung eines ganzen Bahnhofes.

Das knappe EU-TEN-T-Budget, das von den veranschlagten 20 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro für das gesamte europäische Netz gekürzt wurde, wird die EU-Kommission zwingen, die vorhandenen Gelder auf die grenzüberschreitenden Projekte zu konzentrieren. Für Stuttgart 21 ist somit eine Teilfinanzierung durch die EU in weite Ferne gerückt. Wenn die Stadt, das Land Baden-Württemberg und die Bundesregierung an der teuren Bahnhofsverlegung festhalten wollen, müssen sie ein eigenständiges Finanzkonzept ohne eine EU-Kofinanzierung vorlegen. Oder sie verabschieden sich vom Kellerbahnhof und lassen sich endlich auf eine preiswerte Modernisierung des Kopfbahnhofes ein."