Meine Position gegen CETA

14. Juni 2016 zur Übersicht

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

mich erreichen in letzter Zeit viele E-Mails und Briefe mit der Sorge, dass die Grünen im Europäischen Parlament dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada CETA zustimmen werden. Als Grünes Mitglied im Europäischen Parlaments lehne ich das Freihandelsabkommen CETA ab und teile Ihre Argumentation, dass durch die Schiedsgerichte für Investoren fundamentale Prinzipien unserer Demokratie unterlaufen werden.

Es ist nicht nur das Investorenschiedsgericht, das mir bei CETA Sorgen bereitet. Dieses Freihandelsabkommen hat viel zu viele andere klar abzulehnende Elemente:

  • Die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Wasserversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr, durch demokratisch gewählte Parlamente zu regulieren wird massiv eingeschränkt.

  • Durch CETA wird es in Zukunft unmöglich sein, privatisierte oder liberalisierte Sektoren zurück in die öffentliche Hand zu holen, selbst wenn demokratische Gremien das entscheiden wollen.

  • Auch die staatlichen Ausschreibungen werden erschwert, und es gibt im CETA-Abkommen keine wasserdichten Bestimmungen, die es ermöglichen, bei öffentlichen Ausschreibungen des Staates ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen.

  • Es gibt noch viele weitere Gründe CETA abzulehnen, unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat dazu eine Übersicht gemacht, die Sie sich hier ansehen können.

Dass diese hier diskutierten Freihandelsabkommen progressive Standards des Völkerrechts brechen und mit dem derzeitigen Verfahren jedweder demokratischen Legitimation entbehren, ist klar. Es steht auch fest: Schiedsgerichte für Investoren, wie das ICS im CETA-Abkommen, sind nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren, so ist zum Beispiel die Unabhängigkeit der Schiedsrichter nicht gewährleistet.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada liegt bereits in seiner Endfassung vor, es entspricht in keiner Weise meinen Vorstellungen von einer gerechten Handelspolitik und setzt Demokratie, Rechtsstaat und Verbraucherschutz in einer unakzeptablen Weise unter Druck.

Deshalb werde ich bei einer Abstimmung im Europa-Parlament gegen CETA stimmen und ich setze mich für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens durch das Europäische Parlament ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Cramer