Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wir Grüne unterstützen diesen endgültigen Kompromiss. Wir sind froh, dass sich das Parlament durchgesetzt hat, dass alle acht Legislativ-Vorschläge in einem Paket abgestimmt werden. Für die Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Berichterstattern recht herzlich bedanken.
Die Sicherheit im Bereich des Seeverkehrs braucht dringend eine striktere europäische Gesetzgebung, um bei der Vermeidung von Unfällen Menschenleben zu retten und Umweltkatastrophen, zu vermeiden. Die Schiffsunglücke, die mit den Namen "Erika" und "Prestige" verbunden sind, dürfen sich nicht wiederholen!
Mit der 'HafenStaatenKontrolle' kann man nun die Schiffe, die EU-Häfen anfahren, besser kontrollieren und - das ist wichtig - sie sanktionieren, wenn sie den Sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen.
Das 'Monitoring von Schiffen' auf den territorialen Gewässern ist gerade bei ökologisch sensiblen Zonen äußerst wichtig. Denn die Verschmutzung auf den Meeren und Ozeanen kennt keine Grenzen. Deshalb ist grenzüberschreitendes Handeln dringend geboten!
Bei der 'Haftungsregelung zugunsten von Fahrgästen auf Passagierschiffen' gibt es eine Regelung leider nur für den maritimen Bereich. Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass sie auch für die Binnenschifffahrt gilt.
Schließlich freuen wir uns, das der Rat nach langem Zögern auch die 'Verpflichtungen der Hafenstaaten' und die 'Versicherungen und Haftung der Reeder' beschlossen hat.
Wir haben mit diesem Hafenpaket einen gewaltigen Schritt vorwärts getan, wobei wir wissen, dass diese Regeln in Zukunft noch verbessert werden können.