Mautgebühr soll externe Kosten des Lkw-Verkehrs berücksichtigen

15. November 2005 zur Übersicht

Erfolgreiche Abstimmung im Verkehrsausschuss zur Eurovignette

Am Montagabend hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die Eurovignetten-Richtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, den Geltungsbereich der Maut auf alle LKW ab 3,5 t auszudehnen. Das ist ein wichtiges Signal an die neue deutsche Koalition: Hier liegt das Geld auf der Straße und schwarz-rot will es partout nicht aufheben. Dabei wäre diese Lösung allemal besser als die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein verfassungswidriger Haushalt. CDU und SPD sollten den Übergangszeitraum höchstens bis 2008 ausdehnen (statt bis 2010), wie es die Grünen in ihrem Antrag gefordert hatten.

Auch das intensive Lobbying gegen die Anrechnung der externen Kosten des Lkw-Verkehrs hat keinen Erfolg gehabt - der Verkehrsausschuss hat ihre Berücksichtung bei der Maut beschlossen. Der angenommene Text geht auf mehrere Anträge von Grünen und Sozialdemokraten zurück: Die Kommission soll innerhalb von zwei Jahren ein Modell zur Berechnung der externen Kosten entwickeln und auf dieser Basis eine Novellierung dieser Richtlinie vorschlagen, über die das Parlament und der Rat dann zu entscheiden haben. Für den Fall, dass es nach drei Jahren immer noch keine Neuregelung geben sollte, hätten die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, bis zu 60 % an externen Kosten auf die Basismaut aufzuschlagen.

Damit hat der Verkehrsausschuss ein deutliches Zeichen an die Anrainer der Transitrouten gesetzt: Kostenwahrheit ist ein wichtiger Faktor. Die Anrechnung der Kosten von Gesundheits- und Umweltschäden ist unverzichtbar für eine europäische Verkehrspolitik, die die Belastung von Mensch und Umwelt senkt, auch den Bahnen faire Wettbewerbschancen einräumt und sinnlose Transporte zu vermeiden hilft.

Auch die umstrittenen Punkte, in besonders sensiblen Gebirgsregionen höhere Gebühren zu verlangen und Ballungsräume in diese Regelung mit einzubeziehen, konnten durchgesetzt werden. Die Einnahmen aus der Maut fließen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur zurück und nicht nur in den Straßenbau.

Um diesen Beschluss auch umzusetzen, fordern wir die nationalen Regierungen und auch die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament auf, den Beschluss des Verkehrsausschusses zu akzeptieren. Die Grünen werden jedenfalls alles dafür tun, dass die beschlossenen Forderungen im Plenum am 13./14. Dezember eine Mehrheit finden!"

 

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