Maut kann Deutsche doch treffen

02. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel von Martin Greive, erschienen in der Berliner Morgenpost am 2. Dezember 2014

Finanzminister plant, künftige Erhöhungen der Gebühr nicht über die Kfz-Steuer auszugleichen. SPD warnt vor Koalitionsbruch

Berlin - Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Das sieht zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Kfz-Steuer vor, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Zwar sollten die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet werden. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es im Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer des Finanzministeriums, der noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden soll.

Damit soll Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. Brüssel hatte immer betont, dass es keine Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Pkw-Maut geben dürfe. "Niemand hat Interesse daran, sich ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals zu holen", sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die EU will prüfen, ob die Belastung ausschließlich von ausländischen Pkw-Haltern eine Diskriminierung darstellt. Das Bundesfinanzministerium teilte zudem mit, man wolle den künftigen Gesetzgeber nicht an Vorgaben des jetzigen Koalitionsvertrages binden.

Die SPD reagierte verärgert und warnte vor einem Bruch des Versprechens im Koalitionsvertrag, dass Inländern bei der Pkw-Maut keine zusätzlichen Kosten entstehen. "Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben", so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich bin irritiert, dass im Gesetzesentwurf von Herrn Schäuble etwas anderes stehen soll."

"Eine Pkw-Maut, die durch die Hintertür alle deutschen Autofahrer belastet, wird es mit der SPD nicht geben", sagte auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane offensichtlich eine Pkw-Maut für alle. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Schäuble das wichtigste Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) torpedieren wolle, so Bartol. Auch aus der Opposition gab es Kritik. "Durch die Hintertür bereiten Dobrindt und Schäuble schon die allgemeine PKW-Maut für alle Autofahrer vor. Das ist Wortbruch mit Ankündigung", sagte der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dagegen: "Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet - allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz."

Weil Bundesverkehrsminister Dobrindt zugesagt hatte, dass kein deutscher Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut mehr als bislang bezahlen müsse, war der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer nötig geworden. Die Kfz-Steuer musste so reformiert werden, dass jeder Autofahrer um exakt den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss. Dobrindt rechnet mit ersten Einnahmen aus der Pkw-Maut im Jahr 2016. Wenn die Abgabe vollständig eingeführt ist, soll sie nach Berechnungen des Verkehrsministeriums 500 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen erzielen, die für Straßeninvestitionen eingesetzt werden.

Allerdings rechnet Schäuble mit erheblichen Verwaltungskosten. Allein Druck und Versand von rund 43,5 Millionen Kraftfahrzeugbescheiden kosten rund 22 Millionen Euro. Die Umstellung der IT koste 2,5 Millionen Euro. Außerdem betrage der "personelle Mehraufwand" sechs Millionen Euro im Jahr. Rund 20 Millionen würde es zudem kosten, die Fragen der Autofahrer zu beantworten. Dieses Geld soll nach Schäubles Willen durch die Mauteinnahmen gedeckt werden. Sprich: Dobrindt soll selbst dafür zahlen. "Der Irrsinn mit der PKW-Maut führt nachher nicht zu mehr Geld für den Staat, sondern nur zu einer Riesenbürokratie", sagt Kindler. Er fordert: "Riesige Bürokratie, keine Mehreinnahmen, antieuropäisch und Totalüberwachung. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer (Grüne), sagte: "Die neue Diskussion in Deutschland über die zugesagten Mautentlastungen für inländische Autofahrer hat zu noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Mautpläne aus Berlin geführt." "Aus meiner Sicht sind die deutschen Mautpläne in der EU chancenlos. "

"Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben" Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Richtungsänderung: Deutsche Autofahrer sollen bei der Pkw-Maut nur bei der Einführung über die KfZ-Steuer entlastet werden. Danach aber nicht mehr

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