Lkw- und Flug-Maut muss für alle gelten

02. Februar 2009 zur Übersicht

Maut-Streit zwischen Russland und EU

Lastwagen aus EU-Staaten mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen seit dem 1. Februar in Russland eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen. Die Maut gilt nur für Lkws aus der EU und der Schweiz, nicht aber für heimische Fahrzeuge. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Es ist richtig, dass auch Russland für die Benutzung der Straßen eine Maut von Spediteuren erhebt. Falsch ist aber, dass diese Maut nur für europäische, nicht aber für die eigenen Lkw gilt. Was ein gutes verkehrspolitisches Instrument zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sein könnte, wird so ein Mittel des wirtschaftspolitischen Protektionismus.

Es wäre aber ein Fehler, wenn die EU-Kommission Moskau zu einem Verzicht auf die Maut drängt. Denn ökonomisch und ökologisch macht es Sinn, den Schwerlastverkehr stärker an den durch ihn verursachten Kosten zu beteiligen. Schließlich wird gerade innerhalb der EU mit der Novellierung der Eurovignette das Ziel verfolgt, den Lkw-Verkehr durch Mauten an den Umwelt-, Stau-, Klima- und Lärmkosten zu beteiligen.

Auch im Flugverkehr streiten sich die EU und Russland über die Überfluggebühren, die Moskau für sein Territorium erhebt. Auch hier gilt, dass eine Maut für alle gleichermaßen gelten muss. Das Ziel der EU, dass Russland die Überfluggebühren künftig nicht mehr erheben solle, ist falsch. Stattdessen sollte die EU ihrerseits über einheitliche Luftnutzungsgebühren für ihren Luftraum nachdenken. Nur so kann ein fairer Wettbewerb mit den Bahnen hergestellt werden, die seit den 90er Jahren EU-weit durch Brüssel zur Erhebung von Schienenmauten verpflichtet sind.

Im Maut-Streit müssen sich Russland und die EU auf einheitliche Gebühren für alle Nutzer - egal welcher Herkunft - einigen."