Kürzungen bei der Schiene - Zementierung der Privilegien auf der Straße

25. November 2005 zur Übersicht

Zur Betonpolitik der deutschen Bundesregierung

Zu den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel zu kürzen, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Werden die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln realisiert, müssen die Länder in drei Jahren jeden fünften Nahverkehrszug abbestellen. Damit werden weder die Mobilitäts¬probleme in Deutschland gelöst, noch wird die Umwelt geschützt. Auch das Kyoto-Protokoll, in dem sich Deutschland zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2012 um 8% verpflichtet hat, würde verfehlt.

Gleichzeitig weigern sich CDU und SPD die LKW-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 to auszuweiten und die externen Kosten zu internalisieren, wie es der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament beschlossen hat. Dabei könnte mit der Umsetzung des Beschlusses der unfaire Wettbewerb, dem sich die Eisenbahn ausgesetzt sieht, zumindest abgeschwächt werden. In Deutschland haben wir eine Schienenmaut in Gestalt der Trassenpreise für alle Züge und auf allen Gleisen. Für den LKW gibt es bislang eine Maut nur auf Autobahnen und auch nur für Fahrzeuge mit mehr als 12 to. Die Bahnen müssen Mineralölsteuer zahlen und auch im grenzüberschreitenden Verkehr die demnächst um 3% angehobene Mehrwertsteuer entrichten, während der Flugverkehr davon gänzlich befreit ist.

Obwohl das notwendige Geld auf der Straße liegt, ist die 75%-Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht in der Lage, es aufzuheben. Stattdessen wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Binnenkonjunktur geschwächt, ein verfassungswidriger Haushalt achselzuckend in Kauf genommen und durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel die umweltfreundliche Schienen¬alternative unmöglich gemacht. "Back to the fifties" statt Blick nach vorn, Beton statt Intelligenz in Reinkultur.

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Bundesregierung auf, das Sparen an falscher Stelle zu beenden. Die notwendigen Finanzmittel für eine Beibehaltung der Regionalisierungsmittel stellt die Ausweitung der LKW-Maut bereit. CDU und SPD müssen ihre Mitglieder im Europäischen Parlament darin unterstützen, dem Beschluss des Verkehrsausschusses zur notwendigen qualifizierten Mehrheit zu verhelfen."