Kostenwahrheit im Verkehr - das Ziel stimmt, die Maßnahmen bleiben zu schwach

11. Februar 2009 zur Übersicht

Eurovignette - Abstimmung im Verkehrausschuss

Der Verkehrausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht zur Revision der Eurovignette-Richtlinie mit den Stimmen der Grünen und gegen die Stimmen der Konservativen angenommen (32:14:0). Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der Verkehr muss für die Kosten aufkommen, die er verursacht. Das gilt gerade für den Schwerlastverkehr auf der Straße, der noch immer milliardenschwer von der Allgemeinheit subventioniert wird. Mit dem heutigen Beschluss sind wir ein kleines Stück vorangekommen, wenn es um die Kostenwahrheit im Verkehr geht. Deswegen haben die Grünen im Verkehrsauschuss zugestimmt.

Das Ziel stimmt, aber die Maßnahmen bleiben noch immer zu schwach, um Verkehr reduzieren und auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern zu können. Enttäuschend ist, dass es auch nach dem Mehrheitswillen des Parlamentes weiterhin Obergrenzen für die Lkw-Maut geben soll, wenn auch ein kleiner Erfolg für sensible Regionen gelungen ist. Dass Klima- und Unfallkosten weiterhin der Allgemeinheit aufgeschultert werden und nicht in die Maut einbezogen werden dürfen, ist ein Kniefall vor der Transport-Lobby.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene. Denn der Verkehr ist mit 30 % Anteil an den Gesamtemissionen in der EU einer der größten Brocken. Konservative und Liberale haben sich aber leider erfolgreich gegen die Anrechnung der Klimakosten bei der Mauthöhe gestemmt. Sie sind weiterhin strikt dagegen, die Privilegien des Straßenverkehrs zu schleifen. Während sie noch in den 90er Jahren für eine EU-weit verpflichtende und in der Höhe nahezu unbegrenzte Schienen-Maut für jeden Bahn-Kilometer gestimmt haben, wollen sie die Gebühren auf der Straße weiterhin stark deckeln und auf Autobahnen und schwere Lkw begrenzen. Es bleibt auch weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie eine Maut erheben oder nicht.

Dass die Konservativen am Ende gegen den Bericht gestimmt haben, zeigt, dass sie noch nicht einmal minimale Schritte in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr zu gehen bereit sind. Wer eine solche Politik betreibt, straft damit seine Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung des Klimawandels Lügen."