Kommission ist noch unschlüssig

01. Dezember 2009 zur Übersicht

Anfrage zur Überprüfung der TEN-V-Politik

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

E-5121/09

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Betrifft: TEN-V: Überprüfung der Politik

Im Grünbuch vom 4.2.2009 zur Überprüfung der bisherigen Politik der TEN-V wird einmal mehr "die Errichtung eines einzigen multimodalen Netzes" als Zielvorgabe festgeschrieben. Das Europäische Parlament nahm einen Initiativbericht der Abgeordneten Eva Lichtenberger an, der dem Rat übermittelt wurde. In der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes wird die Notwendigkeit einer größeren Netzwirkung der TEN-V ebenso fokussiert wie die Forderung nach einer besseren Integration umweltfreundlicher Transportmodi wie Eisenbahn und Schiff. Der letzte Punkt ist ebenso Bestandteil aktueller Kommissionsinitiativen wie "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr" oder die Ostseestrategie.

Das Ende der TEN-V-Achse 1 in Berlin ohne Anschluss an weitere TEN-V-Achsen macht weder hinsichtlich des Standortes noch hinsichtlich der TEN-V-Zielsetzung nach Netzwirkung und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern Sinn.

Daher möchte ich folgende Fragen stellen:

1. Gibt es von Seiten der Kommission Überlegungen, die TEN-V-Achse 1 von Berlin an die Ostsee, z. B. nach Rostock zu verlängern und somit den Anschluss des Projekts an die Achsen 12 (Nordisches Dreieck) und 27 ("Rail Baltica") zu verbessern und eine größere Netzwirkung zu erzielen?

2. Mit dem Beschluss zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark rückt die Verwirklichung der TEN-V-Achse 20 näher. Die Achse 12 würde dann mit dem Festland verbunden. Die Warenströme von Südwesteuropa, Mitteldeutschland und Berlin aus nach Skandinavien laufen traditionell über Mecklenburg-Vorpommern. Durch die mittelfristige Entstehung der festen Fehmarnbeltquerung würde es zu einer massiven Verlagerung der Transportströme kommen. Die deutschen Ostseehäfen wären dann nicht in das TEN-V-Netzwerk eingebunden und hätten somit zusätzlich unter einem Wettbewerbsnachteil zu leiden. Wie ist das mit geltendem EU-Recht zu rechtfertigen?

E-5121/09DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(27.11.2009)

1. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments, die öffentliche Konsultation zum TEN-V-Grünbuch, die Schlussfolgerungen des Rates sowie die Berichte des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen haben gezeigt, dass das Netzwerk-Konzept gegenüber dem derzeitigen Konzept unzusammenhängender "vorrangiger Projekte" überwältigende Zustimmung findet. Die Kommission hat gerade erst mit der Erarbeitung einer Planungsmethodik für ein solches Netz begonnen. Dabei wird sie von externen Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen unterstützt, darunter Hochschulmitarbeiter, Infrastrukturmanager und -planer, Vertreter der Länder, Regionen und Gemeinden sowie Umweltexperten. Diese Methodik, deren Veröffentlichung für das erste Halbjahr 2010 erwartet wird, bildet die alleinige Grundlage für die TEN-V-Planung. Auch wenn die Kommission die Ergebnisse der Expertengruppe zu dieser Planungsmethodik nicht vorwegnehmen kann, kann sie bestätigen, dass Verbindungen zwischen bestehenden vorrangigen Projekten dabei in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

2. Bisher ist noch keine Entscheidung über die Art der Integration von Seehäfen in das künftige TEN-V-Netz gefallen. Dies wird ebenfalls im Rahmen der vorstehend genannten Gespräche über die Methodik diskutiert. Die Kommission wird zudem in Kürze eine Studie zu dieser Frage einleiten. Die Rolle der Häfen im Rahmen eines effizienten Gesamtsystems für den Gütertransport wird gründlich geprüft. Dabei werden alle relevanten Aspekte berücksichtigt, wie Wettbewerb, Umweltschutz sowie Sicherheit und Qualität der Dienstleistungen.