Kommission hält Maut-Pläne für unvereinbar mit EU-Recht

15. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel von Thorsten Knuf, erschienen auf mz-web.de am 15. Dezember 2014

Alexander Dobrindt droht eine schwere Schlappe: Die EU-Kommission geht hart mit den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut ins Gericht und hält das Konzept für unvereinbar mit EU-Recht. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Berlin.

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es kaum schlimmer kommen: Am Mittwoch soll das Bundeskabinett seine Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut billigen. Doch die Europäische Kommission in Brüssel hält das Konzept offenbar für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die geplante Verrechnung der Maut mit der deutschen Kfz-Steuer laufe auf eine Diskriminierung von Ausländern hinaus. Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Was genau kritisiert die EU-Kommission?

Die Brüsseler Behörde muss darüber wachen, dass die Prinzipien der Europäischen Union in jeder nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Dazu gehört, dass ein Mitgliedstaat seine eigenen Bürger nicht besser behandeln darf als Bürger anderer EU-Staaten. Verkehrsminister Dobrindt will 2016 eine Pkw-Maut für Bundesfernstraßen einführen. Alle Nutzer sollen eine Vignette kaufen, die inländischen Autohalter die Kosten aber in selber Höhe durch einen Abzug von der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Seinen Gesetzentwurf hat Dobrindt der EU-Kommission vorab zur Prüfung vorgelegt.

Doch die kommt nun offenbar zu einem verheerenden Ergebnis: Die Pläne würden „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“, schreibt die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief an Dobrindt, der der Berliner Zeitung vorliegt. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Mit der Maut will Dobrindt rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das Geld soll in den Erhalt der Straßen fließen. Eine Jahresvignette soll – abhängig von Hubraum, Kraftstoff und Umweltverträglichkeit des Autos – maximal 130 Euro kosten, im Durchschnitt aber knapp 80 Euro. Kommissarin Bulc ließ ihren Sprecher am Montag auch noch einmal öffentlich bekräftigen, dass alle Autofahrer gleich behandelt werden müssten. „Dies ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Vertrags, das nicht verhandelbar ist.“

Kommt die Kritik aus Brüssel überraschend?

Eigentlich nicht. Das ganze Maut-Projekt war von Anfang an darauf ausgelegt, allein ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten. Die CSU hatte im Wahlkampf sogar explizit von einer „Ausländer-Maut“ gesprochen und diese als Gerechtigkeits-Projekt verkauft. Der Generalsekretär der Partei hieß damals noch Alexander Dobrindt. Bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 bestand die Partei darauf, das Projekt im Koalitionsvertrag zu verankern. Die EU-Kommission begleitete die Pläne von Anfang an sehr kritisch. Dobrindt selbst stellte seine Pläne Ende Oktober vor.

Um den Bedenken aus Brüssel Rechnung zu tragen, sind zwei Gesetze geplant – eines zur Einführung der Maut unter Federführung des Verkehrsministeriums und eines zur Reform der Kfz-Steuer unter Verantwortung des Finanzressorts. Das soll den Eindruck vermitteln, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Der ehemalige Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas bescheinigte Dobrindt zwar zwischenzeitlich, auf einem guten Weg zu sein.

Seit dem 1. November aber ist in der EU-Kommission nicht mehr Kallas, sondern die neue Ressortchefin Bulc für Verkehrspolitik zuständig. Sie hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie die deutschen Pläne äußerst skeptisch sieht. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sagte am Montag: „Die EU muss nun Kurs halten und Bundesverkehrsminister Dobrindt in die Schranken weisen.“

Was passiert nun?

Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit beiden Gesetzentwürfen – dem zur Maut-Einführung und dem zur Reform der Kfz-Steuer – befassen. Dobrindt ist der Ansicht, dass seine Pläne mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind. Er hat dafür sogar ein Gutachten anfertigen lassen, das diese Rechtsauffassung untermauert. Zöge er seinen Gesetzentwurf zurück, wäre dies eine gewaltige Blamage für Dobrindt selbst sowie für CSU-Chef Horst Seehofer. Billigt das schwarz-rote Kabinett den Entwurf aus Gründen der Koalitionsräson, muss das Projekt immer noch durch den Bundestag gebracht werden.

Kommt das Gesetz dennoch wie geplant, dürfte die EU-Kommission schnell einschreiten und ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen. In solchen Verfahren werden Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb einer Frist ihre nationale Gesetzgebung zu überarbeiten und an das EU-Recht anzupassen. Kommen sie dem nicht nach, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Vertragsverletzungsverfahren nehmen häufig ein bis zwei Jahre in Anspruch. Die Maut-Gesetze sollen 2015 verabschiedet werden, die nächste Bundestagswahl steht 2017 an.

Ist Deutschland stark genug, um den Konflikt mit Brüssel auszuhalten?

Nein. Die Frage scheint eher zu sein, ob die Koalition es tatsächlich auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen will. Auch andere EU-Partner machen Druck, allen voran Österreich und die Niederlande, deren Bürger besonders von der Einführung einer Maut betroffen wären. Beide Länder drohen mit rechtlichen Schritten, falls Deutschland wie geplant die Maut einführt. Die Regierung in Wien sieht ihre Position durch ein österreichisches Rechtsgutachten gestärkt, laut dem Ausländer durch die Abgabe „indirekt diskriminiert“ würden. Der Gutachter Walter Obwexer von der Universität Innsbruck kam auch zu dem Schluss, dass die geplanten Preise für die Kurzzeit-Vignetten zu hoch seien. Dies sind genau die beiden Kritikpunkte, die jetzt auch EU-Verkehrskommissarin Bulc anführt.

Ist die EU-Kommission grundsätzlich eine Gegnerin jeder Art von Maut?

Nein, im Gegenteil. Sie befürwortet sogar ausdrücklich die Einführung von Straßenbenutzungs-Gebühren für Pkw, um den gewaltigen Investitionsstau in der europäischen Infrastruktur aufzulösen. Dabei kommt es ihr aber darauf an, dass alle Benutzer gleich behandelt werden – unabhängig davon, in welchem EU-Land sie ihr Auto angemeldet haben.

Die Kommission bevorzugt streckenabhängige Maut-Systeme, wie es sie etwa in Frankreich oder Italien gibt. Diese gelten als gerechter und entfalten überdies eine gewisse Lenkungswirkung, was sich auch positiv auf die Umwelt auswirkt. Andere Länder wie Österreich haben sich für ein Vignetten-System entschieden – also gewissermaßen für einen Pauschalpreis für die Benutzung von Straßen.