Deutschland muss die bereits beschlossenen Mautvorschriften ändern und in Einklang mit EU-Recht bringen, wenn es auf den Straßen des Landes künftig Straßenbenutzungsgebühren erheben will. Dies hat eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Freitag klargestellt. Sie bestätigte jedoch, wie auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass die Gespräche zwischen Brüssel und Berlin über eine europarechtskonforme Regelung schon weit gediehen seien und eine Einigung noch im laufenden Monat für möglich gehalten werde. Die EU-Kommission könnte dann ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen. In den jüngsten Gesprächen soll es darum gegangen sein, die Kosten für die jährlich bis zu 130 Euro teure Maut nicht generell und vollständig mit der Kraftfahrzeugsteuer für die deutschen Autofahrer zu verrechnen. Außerdem soll es für Ausländer relativ erschwingliche Kurzzeitvignetten geben.
Vertreter der Grünen, der SPD, der Linken, aber auch Politiker aus Nachbarstaaten äußerten Zweifel, ob die angedachte Regelung im Einklang mit EU-Recht steht. Es verbietet, EU-Ausländer einseitig zu benachteiligen. Verkehrsminister Dobrindt bestätigte, dass mögliche Änderungen der deutschen Maut-Gesetze zu diskutieren seien. Sie dürften das Infrastrukturgesetz und die Vorschriften zur Kraftfahrzeugsteuer betreffen. Dobrindt erwartet die Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. Er versuchte, Ängste vor einer für deutsche Autofahrer und Steuerzahler weniger vorteilhaften Mautregelung zu zerstreuen. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer", sagte Dobrindt und verwies auf die "ökologische Komponente" und die Kurzzeitvignetten. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sagte hingegen, es gehe um "eine erneute Trickserei, die Wenigfahrer und Ausländer diskriminiert". Kritisch äußerte sich auch die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen über die ausgehandelten Pläne: "Ich werde es prüfen und sehen, was ich dagegen tun kann."
