Kollision mit Ansage

30. September 2016 zur Übersicht

Artikel von Peter Riesbeck erschienen in der Berliner Zeitung am 30.09.2016

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Minister Dobrindt kann es fast recht sein

 

BRÜSSEL. Das war unmissverständlich. Zum Tag der Klagen wegen Verletzungen gegen das EU-Recht, hatte ein EU-Sprecher den Donnerstag scherzhaft aufgerufen. Der Bannstrahl aus Brüssel traf auch Deutschland, namentlich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und die von ihm angestrebten Pkw-Maut. "Wir haben da weiter einige Bedenken", hieß es aus der EU-Kommission. Deshalb reichte die Brüsseler Behörde am Donnerstag Klage gegen die Bundesrepublik ein. Nun muss der Europäische Gerichtshof über die Zukunft der Gebühr entscheiden.

Kostenneutral für deutsche Fahrer


Einer Gebühr, die umgangssprachlich längst Dobrindt-Maut genannt wird. Der bayerische Politiker hatte sie als CSU-Generalsekretär im Wahlkampf 2014 propagiert. Freie Fahrt für freie Bürger? Das war einmal. Doch weil Bayerns Autofahrer im Nachbarland Österreich für die Nutzung der Autobahn zahlen müssen, forderte die CSU - quasi als Retourkutsche - eine Pkw-Maut. Nicht nur in Bayern, sondern in Deutschland. Und für alle. Im Gegenzug sollte für deutsche Autofahrer die Kfz-Steuer sinken. Kostenneutral, heißt das in der Sprache der Politik.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Maut im Wahlkampf abgelehnt. Die CSU aber beharrte darauf. Merkel revanchierte sich und beförderte den von CSU-Chef Horst Seehofer protegierten Dobrindt zum Bundesverkehrsminister. Seither hat Dobrindt Mühe, sein Wahlkampfversprechen umzusetzen. Denn die EU-Kommission stellt sich quer. Weil deutsche Autofahrer über die Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden, seien sie von der Maut "de facto ausgenommen", erklärte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag. Das verstößt gegen das Nichtdiskriminierungsverbot der EU. Deshalb folgt nun die Klage.

Es ist eine Kollision mit Ansage. Schon während der Koalitionsverhandlungen 2014 reisten Unterhändler nach Brüssel, schon damals signalisierte die EU-Kommission ihren Widerstand. Zwischenzeitlich hatte Dobrindt sein Konzept abgespeckt und Tickets für zehn Tage oder zwei Monate angeregt. Am Prinzip kostenneutral für deutsche Halter aber hielt er fest, die EU-Kommission steuerte gegen. Im April forderte sie den Minister zu einer Stellungnahme auf. Die ging im Juni in Brüssel ein, stellte die EU-Kommission aber nicht zufrieden.

"Das war abzusehen", sagte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertung. "Dobrindt und sein Ministerium haben einfach auf stur geschaltet und erhalten nun die Quittung", so Ertug zur Berliner Zeitung. Und der Grünen-Parlamentarier Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses erklärte: "Es war erwartbar. Und es richtig, dass die EU-Kommission klagt."

Dobrindt kommt die Klage sogar gelegen. Er hatte die Maut ohnehin schon auf 2020 vertagt. Mit der Klage zieht sich das Ganze über die Bundestagswahl 2017. Wahltag ist Zahltag. Treffend bei der Maut. Aber Dobrindts Ausweg ist einfach: Er kann genüsslich, auf "die in Brüssel" verweisen. Schließlich habe die EU seine Maut-Pläne durchkreuzt.

Ganz so einfach, will es ihm der Grünen-Verkehrsexperte Cramer aber nicht machen. "Man kann Fehler machen. Aber nicht zwei Mal und schon gar nicht zwei Mal den selben", sagte Cramer der Berliner Zeitung. Er verwies auf die langwierige Debatte zur Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland. Sowohl die christliberale Koalition (1992) als auch die rot-grüne Bundesregierung (2004) sind damals mit ihren Plänen vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Dobrindt scheitert also nicht alleine.

Auch andere traf Brüssels Unbill. Slowenien etwa musste 2008 die Preise für seine überteuerte Transit-Vignette senken. Grundsätzlich lehnt die EU eine Straßennutzungsgebühr nicht ab. So haben auch Österreich, Ungarn, Tschechien und Bulgarien ein abgestuftes Vignetten-Modell ("Pickerl"). Im Prinzip favorisiert Brüssel das französische Péage-Modell und das Ziel: Wer viel fährt, belastet die Umwelt mehr und sollte sich deshalb auch mehr an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen. Nur eins lehnt die EU ab: Das Dobrindt-Pickerl nur für Ausländer. Manche Probleme sind eben größer als der bayerische Grenzverkehr.