Klima-Auflagen für Autos nicht verschieben

11. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen auf klimaretter.info am 11. Dezember 2014

Im Europaparlament gibt es Widerstand gegen Forderungen aus Deutschland und Frankreich, geplante Klimaauflagen für die Autobranche um fünf Jahre zu verschieben. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer (Grüne), appellierte an die EU-Kommission, dem Drängen der Regierungen in Berlin und Paris nicht nachzugeben. "Wir müssen an den CO2-Zielen festhalten", sagte Cramer der Frankfurter Rundschau. Das nütze nicht nur der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie, sondern auch den Autofahrern, die durch geringeren Spritverbrauch der Neuwagen Geld sparten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dürfe hier nicht einknicken.

Die Regierungen in Berlin und Paris hatten in einem gemeinsamen Papier gefordert, die EU solle – statt für 2025 – erst für 2030 neue CO2-Limits festsetzen. Diese argumentieren laut einem FAZ-Bericht, die Entwicklung in der Autobranche sei nach den CO2-Grenzwerten, die ab 2021 gelten sollen, von Unsicherheit geprägt. Bis 2021 müssen die Autobauer die Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer senken. Das EU-Parlament setzt sich dafür ein, dass ab 2025 dann 68 bis 78 Gramm gelten. Das entspräche einem durchschnittlichen Spritverbrauch von rund drei Litern pro 100 Kilometer.

Der Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsstaaten hatte zugestimmt, dass die EU-Kommission einen Ziel-Vorschlag für 2025 "ernsthaft" prüft. In dem deutsch-französischen Papier heißt es nun, Berlin und Paris wollten "gemeinsam Kernpunkte für eine Neuregelung der CO2-Auflagen für Autos erarbeiten, die von 2030 an greifen soll". Diese wollen die beiden größten EU-Länder dann mit den EU-Partnern diskutieren.

Auch die Grünen im Bundestag attackierten die deutsch-französische Intervention scharf: "Während Umweltministerin Hendricks in Lima Klimapolitik machen soll, bremst Wirtschaftsminister Gabriel Innovation und Klimaschutz bei Autos gezielt aus", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Kühn. Gabriel handele als Lobbyist der Automobilindustrie. Die scharfen Grenzwerte für 2025 seien nötig, um alternativen Antriebstechnologien wie der Elektromobilität einen echten Schub zu geben.