Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit ( 307 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 206 Enthaltungen) einer auf Initiative der Grünen/EFA entstandenen Resolution zugestimmt, mit der die EU zu einer klaren Positionierung zur Kerosinsteuer aufgefordert wird.
Die USA wollen bei der Ende September stattfindenden internationalen Konferenz über Flugverkehr eine Resolution durchbringen, mit der die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) weltweit verhindert werden soll.
Michael Cramer, Mitglied des Verkehrsausschusses,erklärte nach der Abstimmung:
"Wir wollen sicherstellen, dass die EU weiter selbst über ihre Politiken bestimmen kann. Die Europäische Union, die Kommission und der Rat müssen darüber entscheiden können, was für die Zukunft dieses Kontinents notwendig ist. Die EU-Kommission, die bei der ICAO-Konferenz (International Civil Aviation Organisation) die Union vertritt, muss sich energisch gegen den Versuch der USA wehren, die Umweltpolitik der EU ans Gängelband zu nehmen."
"Die EU hat dem Klimaschutz immer einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt und ihn als sehr wichtig empfunden. Deshalb hat die EU auch das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Wir müssen alles daran setzen, dieses ehrgeizige Ziel zu erfüllen. In diesem Zusammenhang kann es nicht sein, dass ausgerechnet der Flugverkehr, der für das Klima und den Klimaschutz eine massive Bedrohung darstellt, von den Maßnahmen ausgenommen wird.
"Die Grünen im Europäischen Parlament fordern die Landesregierungen auf, im Rahmen der ICAO Konferenz entsprechend der Resolution des Parlaments ihre Vorbehalte registrieren zu lassen. Dies ist umso wichtiger, als die jahrelangen Debatten der ICAO bisher ohne Ergebnis geblieben sind."