Beim Tierschutz ist Deutschland alles andere als ein Musterschüler in Europa: Die Bundesregierung hat die 2010 auf EU-Ebene verabschiedete Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren fehlerhaft in nationales Recht umgesetzt. Ethische Ablehnungsgründe sind nicht vorgesehen, so dass alle wissenschaftlich begründeten Tierversuche genehmigt werden müssen. Tierversuche zu Bildungszwecken sind nicht einmal genehmigungsbedürftig.
Michael Cramer, Europa-Abgeordneter aus Berlin, und Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fordern deshalb in einem Offenen Brief die EU-Kommission zum Handeln auf. Die oberste EU-Behörde soll Deutschland zu einer korrekten Umsetzung zwingen und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten.
Den Offenen Brief und die folgenschweren Auswirkungen der Deutschen Gesetzesnovellen stellten Claudia Hämmerling und Michael Cramer gemeinsam mit dem Juristen Dr. Christoph Maisack und dem renommierten Mediziner Dr. Wolf-Dieter Hirsch bei einem Pressegesprächam 14. Mai 2014 in Berlin vor.
Den Offenen Brief an EU-Kommissar Tonio Borg finden Sie unten.