Kabotage: Keine neuen EU-Regeln in 2013

14. Juni 2013 zur Übersicht

Ein Artikel von Kay Wagner, erschienen auf VerkehrsRundschau online am 14.06.2013

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas drückt bei der Liberalisierung der Kabotage offenbar auf die Bremse.

Brüssel. Die EU-Kommission wird dieses Jahr keine neuen Vorschläge zur weiteren Liberalisierung der Kabotage vorlegen. Das hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas laut Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Michael Cramer, bei einem Treffen mit den Obleuten des Verkehrsausschusses im Europaparlament gesagt. Ursprünglich wollte Kallas dieses Jahr neue Regeln für die Kabotage im Straßengütertransport vorschlagen, um eine weitere Marktöffnung zu erreichen.

„Eine Lockerung (der gültigen Regeln) ist angesichts des herrschenden Sozialdumpings auf Europas Straßen nicht verantwortbar, weshalb Kallas' Pläne auf massiven Widerstand stießen“, schreibt Cramer in seinem Newsletter. Diesen Widerstand habe der Kommissar nicht länger ignorieren können. Das sei der Grund, weshalb er auf neue Regeln erst einmal verzichten wolle, gibt Cramer die Position von Kallas aus dem nicht öffentlichen Treffen diese Woche in Straßburg wider.

Teilnehmer der liberalen Fraktion im Europaparlament berichten auf Anfrage, dass Kallas als Begründung lediglich gesagt habe, dass die Pläne für einen neuen Gesetzesvorschlag noch nicht reif genug seien. Deshalb wolle die Kommission mit einer Veröffentlichung noch etwas warten.

Ein Sprecher von Kallas wollte gegenüber der VerkehrsRundschau nicht bestätigen, dass der Kommissar in Straßburg gesagt habe, dass er auf einen Gesetzesvorschlag dieses Jahr verzichten werde. Cramer beziehe sich auf eine online veröffentlichte Äußerung von Kallas vom 14. Mai. Festhalten will die Kommission allerdings laut Büro Cramer an der Vorlage eines Berichts, in dem eine Bilanz der seit 2009 gültigen Kabotage-Regeln gezogen werden soll. Zu diesem Bericht ist die Kommission gesetzlich verpflichtet. Er soll weiter wie geplant noch dieses Jahr veröffentlicht werden