Interview Cramer: Deutschland ist Europafeind Nummer eins

30. Oktober 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen bei Bayern 2: radioWelt am 30. Oktober 2014

Auch die neuen Maut Pläne von Alexander Dobrindt sind nicht EU-konform. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte Michael Cramer, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europa Parlament: "Sie sind nicht EU-konform, wenn er daran festhält, dass deutsche Autofahrer nicht bezahlen, sondern nur Ausländer. Das ist diskriminierend, das hat der jetzige Kommissar Kallas gesagt, aber auch seine Nachfolgerin hat das immer gesagt."

Bei dem Treffen des deutschen Verkehrsministers mit dem scheidenden EU-Kommissar vor zwei Woche, habe es keine Einigung gegeben, sagte Cramer. Kallas habe nur gesagt, dass er dem Prinzip, dass der Nutzer zahle zustimme, aber die detaillierten Pläne nicht kennen würde. "Natürlich kann eine Maut erhoben werden für alle Fahrzeuge, auf allen Straßen", sagte Cramer weiter, "aber man kann nicht in einem gemeinsam europäischen Binnenmarkt nur die Ausländer zur Kasse bitten, und nicht die Deutschen, das ist europafeindlich."

Die Maut ist ein Desaster
Cramer zeigte sich verärgert über die deutschen Maut-Pläne, weil damit das Ansehen Deutschlands innerhalb der EU geschädigt werde. Er sagte: "Das ist ein Desaster, Deutschland macht sich zum Europafeind Nummer 1. Wir haben am nächsten Dienstag im Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Maut, das ist von den Nachbarstaaten eingeleitet worden, die wollten das. Die sind strikt dagegen. Deutschland der ehemalige Musterknabe der EU ist jetzt der Europafeind Nummer 1, das ist die Schuld von Dobrindt und Seehofer."