Innsbrucker Gutachter: Deutsche Maut verstößt gegen Europarecht

03. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel erschienen in der Tiroler Tageszeitung online am 3. Dezember 2014

Wenn keine Regelung ohne Ausländerdiskriminierung bei der geplanten deutschen Pkw-Maut kommt, will Verkehrsminister Stöger „alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage setzen“.

Brüssel/Wien - Der derzeitige Vorschlag des deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Autobahnmaut verstößt gegen Europarecht - das ist laut dem österreichischen Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) die Einschätzung des Europarechtlers Walter Obwexer von der Uni Innsbruck, bei dem die Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Stöger forderte deshalb einen verbesserten Vorschlag Deutschlands.

„Wenn das nicht der Fall ist, werden wir alle rechtlichen Schritte bis hin zur Klage setzen“, unterstrich Stöger am Mittwoch am Rande des EU-Verkehrsrats in Brüssel. Der Kernpunkt aus österreichischer Sicht sei, dass es keine Diskriminierung von Ausländern geben dürfe: „Wir sehen den derzeitigen Vorschlag aber so, dass die Voraussetzungen für Diskriminierungsfreiheit noch nicht gegeben sind.“

Indirekte Diskriminierung durch Kfz-Steuer-Senkung

So gebe es mehrere „Rechtswidrigkeiten“. Eine indirekte Diskriminierung bestehe etwa darin, dass eine Einführung der Maut zeitlich in engem Zusammenhang mit einer Senkung der Kfz-Steuer stehe, also auch als gemeinsame Maßnahme gesehen werden müsse: „Das ist europarechtlich aus meiner Sicht problematisch“, so Stöger, weil dadurch Deutsche entlastet würden, Ausländer hingegen nicht. Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Verhältnismäßigkeit zwischen Jahres- und Zwei-Monats-Vignette, wenn ein umweltfreundlicher Neuwagen die Jahresvignette für 24 Euro bekomme und die Variante für zwei Monate mit 22 Euro beinahe ebenso viel koste.

Es gehe nicht darum, den Streit zu suchen: „Wir haben als österreichische Regierung ein Interesse, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu haben - aber es geht insbesondere darum, unsere Interessen zu wahren“, sagte Stöger. Grundsätzlich seien Mautregelungen nationale Zuständigkeit, was man selbstredend respektiere. „Wir haben uns nie gegen die Mautpläne der Bundesregierung ausgesprochen“, unterstrich der Verkehrsminister: „Aber es geht darum, dass sich Mitgliedstaaten an die europäischen Spielregeln halten.“

EU: Maut „noch lange nicht auf der Zielgeraden“

Auch nach Einschätzung der EU-Kommission ist die deutsche Pkw-Maut „noch lange nicht auf der Zielgeraden“. Denn der Grundsatz der Nichtdiskriminierung werde weiterhin nicht „glasklar“ eingehalten. Sollte das Gesetz tatsächlich so verabschiedet werden, werde es von der Kommission wohl kein grünes Licht erhalten, hieß es auf Anfrage von AFP. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde.

Stöger sprach sich in diesem Zusammenhang langfristig für ein europäisches Mautmodell aus: „Wir brauchen eine europäische Perspektive, wie wir mit Straßenbenutzungsgebühren umgehen.“

Gesetzesbeschluss für 17. Dezember anvisiert

Trotz einer Blockade-Drohung der SPD will das deutsche Bundeskabinett in zwei Wochen über die Einführung der Pkw-Maut entscheiden. „Bild“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, die Ministerrunde solle den entsprechenden Gesetzentwurf wie geplant am 17. Dezember beschließen.

Allerdings dringe die SPD in Verbindung damit auf eine Zusatzerklärung, in der Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen werden und auf die Eckpunkte zur Maut im Koalitionsvertrag verwiesen werde. Die Kfz-Maut soll 2016 eingeführt werden und jährlich netto rund 500 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen in das deutsche Straßennetz bringen.