Inbetriebnahme der Peloponnes-Eisenbahn

22. September 2009 zur Übersicht

Auf Anfrage von Michael Cramer gibt die Kommission Auskunft zu den EU-Fördervorgaben und Verpflichtungen Griechenlands im Rahmen des operationellen Programms "Peloponnes" 2000-2006

 

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3801/09

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Betrifft: Inbetriebnahme der Peloponnes-Eisenbahn Korinth-Tripolis-Kalamata

In den letzten Jahren wurde in Südgriechenland die Peloponnes-Eisenbahn Korinth-Tripolis-Kalamata (Schmalspur, Länge ca. 150 km) grundlegend erneuert (gesamter Oberbau). Nach Fertigstellung der Arbeiten wurde der während der Bauarbeiten eingestellte Betrieb aber nicht wie allgemein erwartet im Frühjahr dieses Jahres wieder in Gang gesetzt. Die Rekonstruktion der Strecke war von Anfang an umstritten, insbesondere weil parallel zu dieser Strecke eine Autobahn ebenfalls mit EU-Mitteln gebaut wird. Die Bahn wäre bzgl. der Fahrtzeiten auch in erneuertem Zustand keinesfalls konkurrenzfähig.

Daher möchte ich in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission fragen:

1. Trifft es zu, dass die Rekonstruktion der Bahn durch europäische Fördermittel kofinanziert wurde? Falls ja, in welcher Höhe?

2. Ist die Zahlung von Fördermitteln mit der Auflage verbunden, einen Bahnbetrieb durchzuführen? Falls ja, in welchem Zeitraum nach Fertigstellung der Baumaßnahme?

3. Müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden, falls eine Betriebsaufnahme nicht erfolgt? Falls nein, weshalb wurde eine Koppelung von Förderung und Betriebsaufnahme unterlassen?

E-3801/09DE

Antwort von M. Samecki

im Namen der Kommission

(17.9.2009)

1. Im Rahmen des operationellen Programms "Peloponnes" 2000-2006 werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die beiden folgenden Projekte kofinanziert:

a) "Modernisierung der bestehenden Eisenbahnlinien Korinth-Andritsa und Argos-Nafplio" (öffentliche Ausgaben: 26 500 000 EUR) und

b) "Erneuerung der bestehenden Eisenbahnlinien Andritsaina-Kalamata-Zevgolatio und Lefktro-Megalopoli" (öffentliche Ausgaben: 9 442 861 EUR). Die EFRE-Beteiligung entspricht 80 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
2 und 3. Gemäß Punkt 6 der Kommissionsentscheidung K(2006) 3424 vom 1. August 2006 "Leitlinien für den Abschluss (2000-2006) der Strukturfondsinterventionen" müssen die Verwaltungsbehörde, die zwischengeschaltete Stelle, die Zahlstelle und der Mitgliedstaat die Lieferung bzw. Erbringung der kofinanzierten Produkte und Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Abschlusses gewährleisten. Der Mitgliedstaat muss sich verpflichten, alle nicht abgeschlossenen oder nicht einsatzfähigen Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Schlussberichts auf eigene Kosten abzuschließen oder operationell zu machen.

Diese Frist beträgt also 15 Monate ab dem Ende des Zeitraums der Förderfähigkeit von Ausgaben. Am Ende dieses Zweijahreszeitraums hat der Mitgliedstaat der Kommission außerdem mitzuteilen, ob alle diese Vorhaben abgeschlossen oder einsatzfähig gemacht wurden. Bei Maßnahmen, bei denen dies am Ende dieses Zeitraums nicht der Fall ist, nimmt die Kommission die erforderlichen Schritte zur Wiedereinziehung von Gemeinschaftsmitteln vor.
3. Im Fall des operationellen Programms "Peloponnes", für das eine Verlängerung des Förderzeitraums bis Ende 2009 gilt, läuft die Einreichungsfrist des Schlussberichts Ende März 2011 ab; die Frist für den Abschluss oder die Einsatzfähigkeit aller nicht abgeschlossenen bzw. nicht einsatzfähigen Maßnahmen auf eigene Kosten endet im März 2013.
Nach den der Kommission von der Verwaltungsbehörde des operationellen Programms übermittelten Informationen wurde der Eisenbahnverkehrsdienst zwischen Korinth-Tripoli und Argos jedoch bereits am 1. August 2009 aufgenommen.