Hitzige Debatte um Pkw-Maut Berlin will Dobrindts umstrittene Pläne durchsetzen - notfalls auch trotz des Gegenwinds aus Brüssel

15. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel von Mirjam Moll, erschienen in den Bremer Nachrichten am 15. Dezember 2014

Wohl um Probleme zu vermeiden, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt EU-Kommissarin Violeta Bulc um ein "dringendes Treffen" gebeten. Doch die las ihm stattdessen die Leviten: Sollte er seine Pkw-Maut-Pläne nicht revidieren, würde das Gesetz auf einen "Bruch mit dem fundamentalen Vertragsprinzip der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen". Eine mehr als deutliche Warnung aus Brüssel - deren Autorin wiederum in Berlin als "unwissend" abgekanzelt wird. VON MIRJAM MOLL Brüssel·Berlin. Bislang war Alexander Dobrindt zuversichtlich, was die Vereinbarkeit seines Pkw-Maut-Konzeptes mit geltendem EU-Recht angeht: Deutsche Autofahrer sollten über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer den Preis der Jahresvignette zurückbekommen, während EU-Ausländer die vollen Kosten trügen. Darin sieht die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc - wie schon ihr Amtsvorgänger - einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, weil Bürger aus anderen EU-Ländern damit "indirekter Diskrimination" ausgesetzt wären.

Damit nicht genug, prangerte die Verkehrskommissarin auch noch Dobrindts Preisvorstellungen für Kurzvignetten an. Sie kosteten "überproportional" viel im Vergleich zu einem Jahresticket. "Insbesondere Fahrer von Autos mit kleineren Motoren zahlen einen unverhältnismäßigen Preis für Kurzzeit-Vignetten im Vergleich zu Jahres-Vignetten", betonte Bulc. So soll die Fahrt über deutsche Autobahnen künftig 20 Euro für zwei Monate, beziehungsweise zehn Euro für zehn Tage kosten - zu teuer, findet die Slowenin. Dabei liegen gerade in ihrem Heimatland die Preise für Wochenvignetten deutlich höher als beim Kauf einer Jahreskarte: So kostet dort die Plakette für sieben Tage 15 Euro, für ein Jahr aber nur 110 Euro - was einem Wochenpreis von umgerechnet 2,11 Euro entspricht. Und damit steht das Land nicht alleine. Auch in anderen EU-Staaten zahlen Kurzzeitbesucher im Vergleich zum Jahresticket deutlich mehr. "Die Kritik von Frau Bulc wäre glaubwürdiger, wenn sie mit gleichem Engagement die Mautsysteme Österreichs und Sloweniens überprüfen würde", bemängelt daher auch der CDU-Verkehrspolitiker und Europa-Abgeordnete Markus Ferber: "Ich bin überrascht, dass die Kommission Punkte kritisiert, die seit Monaten bekannt sind", fügte er hinzu. Er sprach von einem "politischen Spiel", das eine "sachliche Auseinandersetzung" verhindere. Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, stellte sich hingegen hinter Bulcs Ermahnung: Der derzeitige Vorschlag der Bundesregierung komme einer "Flatrate zu Gunsten von Vielfahrern und Spritschluckern" gleich, statt sich an der tatsächlichen Nutzung zu orientieren, schimpfte er. So berechnen sich französische Autobahngebühren nach gefahrenen Kilometern - ein Modell, das in Deutschland wegen der Kosten für die notwendige Infrastruktur aber ausgeschlossen wurde. Zudem wäre damit nicht mehr zu verhindern gewesen, dass deutsche Autofahrer das System mittragen. Das will Dobrindt notfalls auch trotz des Gegenwindes aus Brüssel verhindern: Die Kritik der Kommission sei schlicht "oberflächlich und falsch", hieß es gestern aus dem Bundesverkehrsministerium. Ein Sprecher warf Bulc vor, sie habe die nachgearbeiteten Vorschläge aus Berlin offenbar gar nicht gesehen. Dobrindt hatte angekündigt, den Entwurf noch diese Woche dem Kabinett vorzulegen. Dabei soll es auch bleiben: Zeitgleich legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Plan zur centgenauen Vergütung der Maut über die Kfz-Steuer vor. Doch Kommissarin Bulc bleibt ihrerseits hart: "Alle Fahrer, deutsch und ausländisch, müssen gleich behandelt werden", bestätigte sie gestern ihren Standpunkt. Über diesen Grundsatz der EU werde nicht verhandelt. Zwar ist die Bundesrepublik bei der Gesetzgebung nicht an Weisungen aus Brüssel gebunden - wohl aber an Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Wenn Berlin jetzt das Gesetz durchsetzt, könnte eine Klage vor der höchsten richterlichen Instanz der Union die Folge sein.