Hauptstadtflughafen; EU-Kommission will gegen BER-Flugrouten klagen

10. Januar 2013 zur Übersicht

Jetzt mischt sich auch die EU in die Diskussion um den neuen Berliner Flughafen ein. Sie will einem Medienbericht zufolge wegen geänderter Flugrouten klagen. Ein Artikel, erschienen auf Zeit Online am 10.01.2013

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit muss sich am Samstag einem Misstrauensvotum stellen, der Bund will Matthias Platzeck als neuen Aufsichtsratschef des BER-Flughafens verhindern und Kritiker fordern gar einen Neubau des neuen Berliner Flughafens. Und damit nicht genug: Jetzt stimmt auch die Europäische Union in die Diskussion mit ein. Sie will nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Klage wegen geänderter Flugrouten einreichen.

Demnach weichen die jetzt festgelegten Flugrouten "erheblich" von den im Planfeststellungsverfahren genehmigten Routen ab. Es gebe für die neuen Wege keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Es seien vor allem seltene Vogelarten wie Fischadler, Kraniche und Weißstörche rund um den Müggelsee durch die Überfliegung gefährdet.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die gültigen Flugrouten vorgestellt.

Der Grünen-Europaparlamentarier und Verkehrsexperte Michael Cramer sagte zu Kontraste : "Dass die EU-Kommission nun über ein Vertragsverletzungsverfahren nachdenkt, zeigt, wie schwerwiegend dieser Verstoß ist. Eine erneute Prüfung der Flugrouten könnte zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen führen."

Die Eröffnung des Berliner Flughafens wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals verschoben. Am Wochenende war bekannt geworden, dass er auch in diesem Jahr nicht fertig wird. Mit der Bekanntgabe eines neuen Termins für die Eröffnung wird frühestens im Sommer gerechnet.