Grünes Licht für "grüne Korridore": Güter sollen umweltfreundlicher transportiert werden

15. Juli 2008 zur Übersicht

Cramer-Bericht "Güterverkehr in Europa" einstimmig im Verkehrsausschuss angenommen

Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zum "Güterverkehr in Europa" einstimmig (39:0:0) beschlossen. Dazu erklärt Michael Cramer, Berichterstatter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Europas Bürgerinnen und Bürger leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterverkehrs, vor allem auf der Straße. Die Zustimmung des EP-Verkehrsausschusses zu meinem Bericht ist nun ein erster wichtiger Schritt, der LKW-Plage Herr zu werden. Mit den heute beschlossenen Vorschlägen hat die EU-Kommission nun klare Zielvorgaben bekommen für den Aktionsplan zum Güterverkehr, den sie im Herbst vorstellen will.

Mehr Substanz hat der Bericht der Idee der "grünen Korridore" gegeben. Mit breiter Mehrheit hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, um Unfälle, Stau, Lärm sowie Luftverschmutzung und Landschaftsverbrauch zu verringern. Eine wichtige Rolle sollen auch erneuerbare Energien spielen. Mit der Aufnahme des "polluter-pays-principle" gibt der Bericht auch in der Debatte um die Eurovignette eine klare Botschaft ab: der stark umweltschädliche LKW-Verkehr darf nicht länger subventioniert, die externen Kosten müssen internalisiert werden.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt zentrales Ziel. Aus diesem Grund fordert der Bericht, mindestens 40 Prozent der EU-Gelder für Verkehr in die Schiene zu investieren. In Europa werden nur etwa 17 Prozent der Güter mit der Bahn transportiert, im Highway-Land USA liegt der Anteil hingegen bei 40 Prozent. Die EU wird dem wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert.

Leider haben Konservative und Sozialdemokraten einen wichtigen Aspekt des Berichtes abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission, die zehn größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr zu benennen, haben sie verhindert. Gerade eine solche Analyse ist notwendig, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen. Die EU-Kommission selbst hat diese Idee meines Berichts übrigens sehr begrüßt, und ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung im Plenum hierfür noch eine Mehrheit erlangen werden."