Grüne wollen "Verkehrsprojekte Europäische Einheit"

12. April 2005 zur Übersicht

Schriftliche Erklärung fordert Priorität für Schienenprojekte bei den TEN-T

Eine fraktionsübergreifende Initiative hat sich für die vorrangige Realisierung von Bahnverbindungen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen.

Eine fraktionsübergreifende Initiative hat sich für die vorrangige Realisierung von Bahnverbindungen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten aus-gesprochen. Bei der Finanzierung der Transeuropäischen Netze (TEN-T) müssten die Projekte Priorität erhalten, die zum Zusammenwachsen von Ost- und West-Europa beitragen, heißt es in einer heute veröffentlichten Schriftlichen Erklärung.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP, hat sie gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Außenminister und Solidarnosc-Aktivisten Bronislaw Geremek (MdEP, Liberale), dem polnischen Sozialdemokraten Boguslaw Liberadzki (MdEP), dem niederländischen Parlamentsmitglied Erik Meijer (Vereinigte Linke) und dem Österreicher Paul Rübig (MdEP, Konservative) eingereicht.

Dazu erklärt Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlamentes:

"Europa braucht ein dichtes und zeitgemäßes Netz an Eisenbahnverbindungen, um der Herausforderung wachsender Verkehrsströme gerecht zu werden. Die Transeuropäischen Netze (TEN-T) haben einige der notwendigen Maßnahmen aufgeführt. Doch vom Plan zur Realität ist es ein langer Weg, der eine entscheidende Hürde nehmen muss: die ausreichende finanzielle Ausstattung. In den Verhandlungen über die Brüsseler Ausgaben in den Jahren 2007 bis 2013 ist eines klar: das Geld auf EU-Ebene (wie auch in den nationalen Budgets zur Kofinanzierung) wird nicht ausreichen, um alle geplanten Verkehrsprojekte zu realisieren.

Wir wollen deswegen klare Prioritäten setzen - zugunsten der Schienenverbindungen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern der EU, für die "Verkehrsprojekte Europäische Einheit". Und gegen zweifelhafte Prestige-Objekte, die viel Geld verschlingen werden und verkehrspolitisch von zweifelhaftem Nutzen sind. Bei knappen öffentlichen Mitteln muss politisch entschieden werden, was Vorrang hat. Sonst sind die Pläne für die TEN-T nur ein Wunschkatalog nationaler Egoismen.

Priorität bekommen sollen nach unserer Schriftlichen Erklärung die Verbindungen von Berlin nach Warschau, Wilna, Riga und Tallinn (TEN-Projekt Nr. 27) und die von Wien und Venedig nach Prag, Bratislava, Ljubljana und Budapest (TEN-Projekte Nr. 6, 17, 22)."