Grüne verurteilen Polizeieinsatz im Susatal

07. Dezember 2005 zur Übersicht

Proteste gegen neue Bahntrasse Turin-Lyon

Zu dem Polizeieinsatz im italienischen Susatal erklären die grünen Europa-Abgeordneten Sepp Kusstatscher (Südtirol) und Michael Cramer (Deutschland):

"Gestern früh ist die italienische Polizei gegen die Einwohner des Susatals, die - mit allen ihren Bürgermeistern an der Spitze - gegen den Tunnel für die neue Eisenbahnverbindung Turin-Lyon-Venedig-Budapest friedlich protestierten, mit Gewalt vorgegangen. Verschiedene Presseagenturen sprechen von 40 verletzten Demonstranten.

Die Aktion der Polizei wurde direkt von der italienischen Regierung gesteuert und von vielen Stimmen der Mitte-Links-Koalition - wie Romano Prodi und dem Bürgermeister von Turin Chiamparino - streng verurteilt.

In den Augen der Menschen im Susatal ist das Bild von Europa in diesem Moment nicht gerade positiv, da die Berlusconi-Regierung Europa als Rechtfertigung für ihren Umgang mit dem Protest instrumentalisiert. Das ist in zweierlei Hinsicht falsch: Zum einen ist für diese Planung und Anmeldung der Eisenbahntrasse der Mitgliedsstaat Italien verantwortlich, zum anderen hat das Europäische Parlament eine Delegation des Petitionsausschusses Anfang der Woche ins Susatal entsandt.

Weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten dürfen die großen Infrastruktur-Projekte mit Gewalt gegen die Bevölkerung durchsetzen! Wir fordern deshalb alle beteiligten Institutionen auf, sämtliche Alternativen zur vorgesehenen Trasse sorgfältig zu prüfen. Auch die Umfahrung von Brescia, die für die 200 000 Einwohner der zweitgrößten Stadt der Lombardei Umsteigezwänge und Fahrzeitverlängerung von mehr als 30 Minuten bedeutet, muss auf den Prüfstand.

Der haarsträubende Umgang der italienischen Regierung mit dem Protest im Susatal gegen das größte Basistunnelprojekt in der EU wirft ähnliche Fragen auch für das zweitgrößte Basistunnelprojekt am Brenner auf. Auch dort darf Italien nicht den Eindruck erwecken, als sei die EU darauf aus, um jeden Preis riesige Tunnelprojekte durchzusetzen - und sei es mit Gewalt. Ohne Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung, ohne dass vorab die Zulaufstrecken, langfristig die Amortisierung und grundsätzlich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sichergestellt sind, sind solche Basistunnel eine reine Verschwendung von Steuergeldern; letztere sollten besser in eine kundennahe und umweltfreundliche Modernisierung der bestehenden Bahnstrecken und -dienstleistungen investiert werden, die Bahnkunden gerade in Italien schmerzlich vermissen.

Die Deutsche Bahn hat gerade mit der Inbetriebnahme der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und Hamburg unter Beweis gestellt, dass man auf sanierten Strecken sogar schneller fahren kann, als auf Neubaustrecken wie z.B. der von Frankfurt am Main nach Köln. Dieses kostengünstige Beispiel sollte von Italien kopiert und nicht niedergeknüppelt werden."