Grüne: Tajanis Vorstellungen zur Eurovignette gehen nicht weit genug

17. Juni 2008 zur Übersicht

Grüne Europaabgeordnete über die Anhörung des neuen EU-Verkehrskommissars Tajani

Gestern stellte sich der von der italienischen Regierung nominierte neue EU-Verkehrskommissar, Antonio Tajani, in einer Anhörung den Fragen des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Gemischte Gefühle hinterließ der Forza-Italia-Politiker und enge Vertraute von Silvio Berlusconi bei den grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger (Österreich), Michael Cramer (Deutschland) und Sepp Kusstatscher (Italien). Michael Cramer, MdEP, erklärt dazu:

"Der neue Verkehrskommissar zeigte sich in der Anhörung gut vorbereitet, ließ sich aber nicht in die Karten schauen. Bei der Ratifizierung des Transportprotokolls der Alpenkonvention scheint sich etwas zu bewegen. Der designierte Verkehrskommissar zeigte ein Bewusstsein für die Probleme, die der Schwerverkehr im Alpenraum verursacht.

Leider stellt sich Tajani gegen die von den Grünen geforderte Einberechnung von Klima- und Unfallfolgekosten in die künftige Eurovignette, die neue LKW-Maut. Diese Haltung steht im Kontrast zur Kostenwahrheit, die in der Frage des Transitverkehrs ein dringendes Anliegen ist.

Es entstehen für die öffentliche Hand hohe Kosten durch Unfälle im Schwerverkehr, die Klima-Folgekosten des Transitverkehrs sind enorm. Das alles müsste in den Preis der Eurovignette einfließen, wolle man nicht den Transitländern neben der schlechten Luft auch noch hohe Kosten aufzwingen. In dem Bereich muss sich der designierte Verkehrskommissar noch bewegen, da haben wir Grüne noch viel Arbeit vor uns.

Zweifel erweckt auch die Haltung Tajanis zu Umweltverträglichkeits-Prüfungen. Er hat klargestellt, dass es für jede neue TEN-Strecke - das sind die großen transeuropäischen Verkehrsnetze - eine Umweltverträglichkeits-Prüfung brauche. Im nächsten Satz allerdings hat Tajani angekündigt, er wolle es nicht auf hunderte Vertragsverletzungsverfahren anlegen, sondern den Mitgliedsstaaten helfen, dass sie ihre großen Projekte richtig planen. Das klingt aus dem Mund eines Berlusconi-Intimus, gegen dessen Land Unmengen von Verfahren laufen, doch einigermaßen befremdlich.

Auch beim Thema Gigaliner blieb er vage und verwies lediglich auf Probleme, die manche Mitgliedsstaaten damit hätten; er meinte aber, er habe persönlich nichts gegen Gigaliner."