Dobrindt will zukünftig Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Flugrouten durchführen - doch den Lärmschutz verbessert das keineswegs, kritisiert Michael Cramer (Grüne).
So wie die Wirtschaftsweisen gibt es auch Umweltweise: Dieser Sachverständigenrat hat Deutschland gerade ein interessantes Zeugnis ausgestellt, das dem RBB vorliegt. Danach verstößt Deutschland bei der Festlegung von Flugrouten gegen europäisches Recht, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt. Was ja nichts anderes heißt, als dass die Proteste um den Flughafen BER und seine geänderten Flugrouten berechtigt waren.
Auch die EU hat Zweifel an deutschen Flugrouten, darum läuft schon seit einiger Zeit ein Vertragsverletzungsverfahren - sehr zum Ärger des Bundesverkehrsministers. Der, Alexander Dobrindt, will darum nun eine Novelle des Luftverkehrsgesetzes auf den Weg bringen.
"Das ist der Horizont des Herrn Dobrindt!"
Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, kennt beide Papiere. Laut ihm muss Deutschland zu Recht Sanktionen der EU fürchten: Es sei eben nun mal Europäisches Recht, welches mit Zustimmung der Bundesregierung erlassen worden sei, dass es auch bei Flugrouten eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben müsse. Das sei aber nicht gemacht worden.
Mit seiner Novelle sei Dobrindt nur daran interessiert, die Klage abzuwenden, kritisiert Cramer. Deswegen sähe der Gesetzesentwurf auch keinen Lärmschutz vor, sondern stelle den Umweltschutz über den der Menschen. Für die Zukunft könne das bedeuten, dass man nicht mehr über Naturschutzgebiete, aber durchaus über Wohngebiete fliegen dürfe: "Das ist der Horizont von Herrn Dobrindt." Die Dreistigkeit, mit der hier Lärmschutz ignoriert werde, ginge zu weit.
Das Interview mit Michael Cramer führte Anne-Katrin Mellmann.
Das Interview können Sie eine zeitlang hier hören.