Grüne fordern konkrete Maßnahmen der Städte für saubere Atemluft

01. Oktober 2007 zur Übersicht

Feinstaubbelastung

Das Leipziger Urteil nimmt die Städte und Gemeinden endlich in die Verantwortung. 310.000 Menschen sterben laut EU-Kommission jedes Jahr in der EU an den Folgen von Luftverschmutzung.

Zum Urteil des Bundesverwaltunsgerichts in Leipzig, Anwohner einen Rechtsanspruch auf Schutz gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub zu gewähren, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Wir begrüßen das Leipziger Urteil, weil es die Städte und Gemeinden endlich in die Verantwortung nimmt. Feinstaub belastet die Gesundheit der Anwohner in den Städten tagtäglich. 310.000 Menschen sterben laut EU-Kommission jedes Jahr in der EU an den Folgen von Luftverschmutzung, in Deutschland sind es 65.000. Doch statt Maßnahmen für eine bessere Luft zu ergreifen, haben viele Kommunen die Hände in den Schoss gelegt. Luftreinhaltungspläne wurden gar nicht oder viel zu spät aufgestellt, um die seit dem 1. Januar 2005 geltenden EU-Grenzwerte einzuhalten. Diese Richtlinie wurde im Einvernehmen der EU-Kommission mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bereits 1999 beschlossen.

Die Leipziger Richter haben jetzt bestätigt, dass die Städte keineswegs von der "plötzlichen und unerwarteten" Feinstaubrichtlinie der EU überrascht wurden. Die Gefahr unzulässiger hoher Feinstaubwerte war seit Jahren bekannt. Trotzdem wurde bis zum Inkrafttreten der Richtlinie nichts unternommen. Die Städte sind nun einmal mehr gefordert, den Gesundheitsschutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ernst zu nehmen. Es ist überfällig, dass auch die Verkehrspolitik hierzu ihren Beitrag leistet. Dazu können kurzfristig Straßensperrungen gehören. Mittelfristig wird eine Verbesserung der Luft in unseren Städten nur gelingen, wenn wir den Autoverkehr deutlich reduzieren."