Die Berliner Morgenpost über die Pressekonferenz der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zum Vertrag von Lissabon.
Die Vorsitzende der Berliner Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, hat den Senat aufgefordert, dem EU-Reformvertrag im Bundesrat zuzustimmen. "Es kann nicht sein, dass die deutsche Hauptstadt in dieser Frage kneift", sagte Eichstädt-Bohlig.
Am 23. Mai stimmen die Bundesländer über den EU-Reformvertrag, der einer europäischen Verfassung entspricht, ab. In Berlin herrscht in der Regierungskoalition ein Streit über das Abstimmungsverhalten. Während die SPD dem Vertrag ihre Zustimmung geben will, lehnen die Linken ihn ab. Die Linksfraktion geht weiter davon aus, dass sich Berlin der Stimme enthält, wie es der Koalitionsvertrag bei unterschiedlichen Meinungen zwischen SPD und Linke vorsieht. Etwas anderes "möchte ich mir nicht vorstellen", sagte gestern der ehemalige Fraktionschef der Linken, Stefan Liebich.
Für die Grünen wäre eine solche Enthaltung am 23. Mai "wirklich peinlich", sagte Eichstädt-Bohlig. "Wie kann eine Stadt, die derart herumeiert, sich als europafreundlich darstellen?"
Der Reformvertrag von Lissabon ist der zweite Versuch, der EU eine Verfassung zu geben. Die wichtigste Änderung zur gegenwärtigen Regelung ist die Abkehr von der Einstimmigkeit. Sollte der Vertrag von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, reicht künftig eine Mehrheit der Mitgliedsländer (55 Prozent), die eine Mehrheit der EU-Bevölkerung (65 Prozent) repräsentiert, aus, um eine Entscheidung zu treffen. "Der Vertrag ist ein Kompromiss, ich hätte nie gedacht, dass er so weitreichend ist", sagte der Berliner EU-Abgeordnete der Grünen, Michael Cramer. Die Grünen haben für die kommende Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der den Senat zur "zügigen Ratifizierung" des Vertrages auffordert.
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