Grenzüberschreitende Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

24. Juni 2008 zur Übersicht

Schriftliche Anfrage an die Kommission

SCHRIFTLICHE ANFRAGE

E-1915/08

von Michael Cramer (Verts/ALE)

an die Kommission

Mit der wachsenden Bedeutung von grünen Zonen und Roadpricing-Systemen in den Städten Europas sowie der anhaltenden Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen des Straßenverkehrs zu verringern, wird ein wirksamer Mechanismus für die grenzüberschreitende Ahndung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr - seien sie krimineller oder nichtkrimineller Art - immer wichtiger. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um städtische und regionale Verkehrsbehörden bei

1. der Identifizierung von Fahrzeugeigentümern aus einem Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen haben, und

2. der Durchsetzung der Zahlung von Bußgeldern für solche Zuwiderhandlungen

zu unterstützen?

Wie viele grenzüberschreitende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr wurden in jedem Mitgliedstaat in den folgenden Kategorien verzeichnet:

- Nichtbezahlung städtischer Roadpricing-Gebühren,

- Nichtbezahlung von Autobahnmaut,

- Nichtbezahlung ökologisch motivierter Straßenbenutzungsgebühren,

- Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen,

- unerlaubtes Parken,

- Alkohol am Steuer?

Welchem Geldwert entspricht die Nichtbezahlung solcher Gebühren und Strafen für Zuwiderhandlungen in jeder Kategorie und in jedem Mitgliedstaat?

E-1915/08DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(20.6.2008)

Zu der von dem Herrn Abgeordneten dargestellten Problematik hat die Kommission am 19. März 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzübergreifende Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit verabschiedet.

Durch diesen Vorschlag soll die Ahndung von Verkehrsverstößen erleichtert werden, die in einem Mitgliedstaat mit einem Fahrzeug begangen werden, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist. Die Ahndung derartiger Verstöße sollte unabhängig davon möglich sein, wo in der Europäischen Union der Verkehrsverstoß begangen wurde und wo das Fahrzeug zugelassen ist.

Erfasst werden folgende Verkehrsdelikte: Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkoholeinfluss, Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und Überfahren eines roten Stopplichts. Auf diese vier Verkehrsdelikte entfallen die meisten Unfälle und mit fast 75 % die meisten aller Verkehrstoten.

In der EU-25 kamen schätzungsweise 12 400 Menschen wegen überhöhter Geschwindigkeit ums Leben, was 30 % aller Verkehrstoten entspricht. Bei 10 800 Verkehrstoten (25 %) war Alkohol am Steuer die Ursache.

Der Anteil der ausländischen Verkehrsteilnehmer liegt schätzungsweise bei 5 % in den Ländern, für die entsprechende Informationen vorliegen. Der Anteil ausländischer Fahrer an Geschwindigkeitsübertretungen liegt zwischen 2,5 % und 30 %, also bei etwa durchschnittlich 15 %. Die Zahlen legen auch den Schluss nahe, dass ausländische Fahrer im Verhältnis häufiger zu schnell fahren als einheimische Fahrer.

Der Vorschlag beinhaltet die Einrichtung eines Netzes für den elektronischen Datenaustausch, mit dessen Hilfe die Fahrzeughalter, die ein Verkehrsdelikt begangen haben, ermittelt werden können. Damit hätten die jeweiligen Fahrzeugzulassungsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der Verstoß begangen wurde, die Möglichkeit, dem Fahrzeughalter einen Bußbescheid zuzustellen, der alle notwendigen Angaben zur Bußgeldzahlung oder zur Einspruchserhebung enthält.

Zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten Verkehrsverstößen, die nicht unter den Vorschlag fallen, liegen der Kommission keine genauen Zahlen vor.