Gleiche Rechte für Flugpassagiere mit besonderen Bedürfnissen

15. Dezember 2005 zur Übersicht

Auf dem Weg zur Antidiskriminierung im Flugverkehr

Zur heutigen Abstimmung über gleiche Rechte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Flugverkehr im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP:

"Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Beschluss zur Sicherstellung von gleichen Rechten für Flugpassagiere mit besonderen Bedürfnissen getroffen. Damit wird endlich das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in der Union, dessen Einhaltung nicht zuletzt von den Behindertenverbänden gefordert wurde, erfüllt. Diese Regelung ist wirklich ein Fortschritt und wird auch jene Fluglinien zur Nicht-Diskriminierung zwingen, die bisher immer wieder negative Schlagzeilen verursachten (wie etwa Ryan-Air). Besonders erfreulich ist es, dass der Text mit lediglich sechs Gegenstimmen heute im Plenum angenommen wurde.

Die Schwierigkeiten für Menschen mit Behinderung, wenn sie eine Reise per Flugzeug unternehmen wollen, könnten ganze Bücher füllen: Abweisungen von Fluggästen beim check-in trotz gültiger Tickets, Beschädigungen der Rollstühle, indiskutable Formulare, die auszufüllen waren - kurz, eine deprimierende Liste von Hindernissen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Besonders in letzter Zeit haben die Probleme zugenommen - vor allem die Billig-Flieger hatten sich geweigert, Menschen mit Behinderung ohne Aufzahlung oder überhaupt zu transportieren.

Die vorgeschlagene Verordnung schien vorerst wenig kontrovers. Als es aber an die Beschlussfassung ging, gab es Einwände von - vor allem deutschen - Konservativen, die für Fluglinien wie etwa die Lufthansa diverse Ausnahmen wollten und eine sehr eingeschränkte Definition von Behinderung favorisierten. Da hat sich die CDU/CSU als wenig christlich erwiesen! Nach etlichen Verhandlungsrunden mit unzähligen Abänderungswünschen gab es schließlich eine gemeinsame Position aus dem Verkehrsausschuss, die gleichzeitig mit dem Rat abgestimmt werden konnte."

Die wichtigsten Neuerungen der Richtlinie:

- Es gibt nun eine Definition, die auch Blinde, Sehbehinderte, Taube, Schwerhörige und Menschen mit geistiger Behinderung umfasst.

- Die Assistenzen am Flughafen und beim Flug sind für die Betroffenen unentgeltlich und werden durch einen Aufschlag von geschätzten 50 Cent pro Ticket finanziert.

- Besonders wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen nur dann zurückgewiesen werden dürfen, wenn eine Beförderung aus (eng gefassten) Sicherheitsgründen nicht möglich ist - in diesem Fall muss eine Ersatzleistung angeboten werden.