"Gerade als deutscher Parlamentarier..."

14. Dezember 2005 zur Übersicht

Rede zur Eurovignette am 13.12. im EP in Straßburg

Das Veto Deutschlands gegen die Internalisierung der externen Kosten bei der Eurovignette und die Erweiterung auf alle LKW ab 3,5 t muss ich gerade als deutscher Parlamentarier scharf verurteilen.

Es schadet der Bahn, die im unfairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße nicht bestehen kann. Ihr Marktanteil - so die McKinsey-Studie - wird von heute 14% auf unter 10% fallen, wenn die Privilegien der Straße nicht beseitigt werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzte durch, dass jeder Mitgliedstaat riesengroße Schlupflöcher hat, um die Maut nur für für 12-Tonner zu erheben - das sind gerade mal 10 % der 2,5 Mio. LKW in Deutschland.

So wird die Eisenbahn entscheidend geschwächt. In Deutschland gibt es in Form der Trassenpreise eine Schienenmaut für alle Züge auf allen Gleisen. Für die Straße gilt das nur für LKW ab 12 t und auch das nur auf den Autobahnen. Der unfaire Wettbewerb wird nicht beendet, sondern zementiert!

So werden weder Deutschland noch Europa die Kyoto-Ziele erreichen. Wegen der deutschen Blockade ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht möglich. Mit dieser Richtlinie haben die europäischen Bahnen keine Zukunft!