Gegenwind für Mautpläne; Brüssel hält Dobrindts Konzept für unvereinbar mit EU-Recht

16. Dezember 2014 zur Übersicht

Artikel von Thorsten Knuf, erschienen in der Frankfurter Rundschau am 16. Dezember 2014

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es kaum schlimmer kommen: Am Mittwoch soll das Bundeskabinett seine Pläne für eine Pkw-Maut billigen. Doch Brüssel hält das Konzept offenbar für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die geplante Verrechnung der Maut mit der deutschen Kfz-Steuer laufe auf eine Diskriminierung von Ausländern hinaus.

Was kritisiert die EU-Kommission?

Verkehrsminister Dobrindt will 2016 eine Pkw-Maut für Bundesfernstraßen einführen. Alle Nutzer sollen eine Vignette kaufen, die inländischen Autohalter die Kosten aber in derselben Höhe durch einen Abzug von der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Seinen Gesetzentwurf hat Dobrindt der EU-Kommission vorab zur Prüfung vorgelegt. Die kommt nun offenbar zu einem verheerenden Ergebnis: Die Pläne würden "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen", schreibt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief an Dobrindt, der der Frankfurter Zeitung vorliegt. Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Mit der Maut will Dobrindt rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das Geld soll in den Erhalt der Straßen fließen. Eine Jahresvignette soll - abhängig von Hubraum, Kraftstoff und Umweltverträglichkeit des Autos - maximal 130 Euro kosten, im Durchschnitt knapp 80 Euro. Ein Sprecher von Bulc bestätigte am Montag auf Anfrage, dass die Behörde grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne habe: Alle Autofahrer müssten gleich behandelt werden. "Dies ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Vertrags, das nicht verhandelbar ist."

Kommt die Kritik aus Brüssel überraschend?

Nein. Das Mautprojekt war von Anfang an darauf ausgelegt, allein ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten. Die CSU hatte im Wahlkampf sogar explizit von einer "Ausländer-Maut" gesprochen und diese als Gerechtigkeitsprojekt verkauft. Der Generalsekretär der Partei hieß damals noch Alexander Dobrindt. Bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 bestand die Partei darauf, das Projekt im Koalitionsvertrag zu verankern. Die EU-Kommission begleitete die Pläne von Anfang an sehr kritisch. Dobrindt selbst stellte seine Pläne Ende Oktober vor. Um den Bedenken aus Brüssel Rechnung zu tragen, sind zwei Gesetze geplant - eines zur Einführung der Maut unter Federführung des Verkehrsministeriums, und eines zur Reform der Kfz-Steuer unter Verantwortung des Finanzressorts. Das soll den Eindruck vermitteln, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Der ehemalige Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas bescheinigte Dobrindt zwar zwischenzeitlich, auf einem guten Weg zu sein. Seit dem 1. November aber ist in der EU-Kommission nicht mehr Kallas, sondern Bulc für Verkehrspolitik zuständig. Sie hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie die deutschen Pläne äußerst skeptisch sieht. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sagte am Montag: "Die EU muss nun Kurs halten und Bundesverkehrsminister Dobrindt in die Schranken weisen."

Was passiert nun?

Dobrindt ist weiterhin der Ansicht, dass seine Pläne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ein Sprecher des Ministers sagte am Montag, Bulc kenne offenbar nicht die Gesetzentwürfe und komme deswegen zu falschen Schlüssen. Dobrindt steht unter erheblichem Druck: Zieht er seinen Gesetzentwurf zurück, wäre dies eine gewaltige Blamage für ihn und für CSU-Chef Horst Seehofer. Billigt das Kabinett den Entwurf aus Gründen der Koalitionsräson, muss das Projekt noch durch den Bundestag gebracht werden. Kommt das Gesetz dennoch wie geplant, dürfte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen. In solchen Verfahren werden Mitgliedstaaten aufgefordert, innerhalb einer Frist ihre nationale Gesetzgebung zu überarbeiten und an das EU-Recht anzupassen. Kommen sie dem nicht nach, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Vertragsverletzungsverfahren dauern häufig ein bis zwei Jahre. Die Maut-Gesetze sollen 2015 verabschiedet werden, die nächste Bundestagswahl findet 2017 statt.

Ist Deutschland stark genug, um den Konflikt mit Brüssel auszuhalten?

Wohl kaum. Die Frage scheint eher zu sein, ob die Koalition es tatsächlich auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen will. Auch andere EU-Partner machen Druck, allen voran Österreich und die Niederlande, deren Bürger besonders von einer Maut betroffen wären. Beide Länder drohen mit rechtlichen Schritten, falls Deutschland die Maut einführt.

Ist die EU-Kommission grundsätzlich eine Gegnerin jeder Art von Maut?

Nein, im Gegenteil. Sie befürwortet ausdrücklich die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für Pkw, um den gewaltigen Investitionsstau in der europäischen Infrastruktur aufzulösen. Dabei kommt es ihr aber darauf an, dass alle Benutzer gleich behandelt werden. Die Kommission bevorzugt streckenabhängige Mautsysteme, wie es sie etwa in Frankreich oder Italien gibt. Diese gelten als gerechter und entfalten überdies eine gewisse Lenkungswirkung, was sich auch positiv auf die Umwelt auswirkt. Andere Länder wie Österreich haben sich für ein Vignetten-System entschieden - also gewissermaßen für einen Pauschalpreis für die Benutzung von Straßen.