Michael Cramer wird in der Berliner Morgenpost zum Ausbau des BBI und dem damit verbundenen EU-Notifizierungsverfahren zitiert.
Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BBI in Schönefeld gestaltet sich offenbar schwieriger als zunächst angenommen. Die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund werden - wie die Morgenpost jetzt erfuhr - einen kaufmännischen Geschäftsführer für den Bereich BBI-Finanzierung und Budget-Kontrolle bestellen.Bedingt durch die vorgesehenen 100-Prozent-Bürgschaften der staatlichen Flughafengesellschafter erfordert der Finanzierungsprozess die Beantragung eines Notifizierungsverfahrens bei der EU. Im Rahmen einer solchen EU-Notifizierung werden die Bürgschaften auf ihre Zulässigkeit geprüft. Michael Cramer warnt diesbezüglich vor einer zu langen Verfahrensdauer - von bis zu 18 Monaten. Die Flughafengesellschaft muss im entsprechenden Fall u.a. mit einer Verzögerung der Kreditaufnahme rechnen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die langfristige Finanzierung des BBI-Ausbaus aus.
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