Führerschein-Tourismus muss gestoppt werden - sofort!

27. Juni 2008 zur Übersicht

Michael Cramer zur Einschränkung des Missbrauchs beim Führerscheinerwerb durch den EuGH

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Einschränkung des Führerschein-Tourismus erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die Grünen/EFA Fraktion begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Führerschein-Tourismus einen Riegel vorgeschoben und ihn eingeschränkt hat. Damit hat er insbesondere dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Rat hatte nämlich seinerzeit eine Übergangsfrist bis 2012 durchgesetzt, deren Länge die Grünen im Europäischen Parlament immer wieder kritisiert hatten.

Wäre - wie von den Grünen gefordert - die Regelung über den europäischen Führerschein sofort in Kraft getreten, hätte der Führerschein-Tourismus nicht nur eingeschränkt, sondern auch gestoppt werden können.

Nach 2012 muss nämlich jeder Mitgliedstaat, der einem EU-Ausländer einen Führerschein ausstellt, zuvor im Herkunftsland nachfragen, ob dem oder der Betroffenen zum Beispiel wegen überhöhter Geschwindigkeit oder übermäßigem Alkoholgenusses der Führerschein entzogen wurde. Nur mit dem Einverständnis des Herkunftslandes kann dann ein neuer Führerschein ausgestellt werden.

Die EU-Institutionen sind aufgefordert, aus dem EuGH-Urteil die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sprich die Übergangsfrist von 2012 auf spätestens 2009 zu verkürzen und damit den Führerschein-Tourismus zu stoppen."