Flickenteppich bleibt

06. Dezember 2005 zur Übersicht

Drittes Eisenbahnpaket in veränderter Form beschlossen

Zum Ergebnis der gestrigen Ratssitzung erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs hat das '3. Eisenbahnpaket' nicht wieder aufgeschnürt und in veränderter Form beschlossen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass er nicht mutig genug war, den großen Sprung nach vorn zu wagen.

Der europäische Lokführerschein ist und war überfällig. Das er nun Gesetz wird, ist zu begrüßen.

Die Fahrgastrechte werden nicht europaweit geregelt! Zwar greift der Rat unseren vom Europäischen Parlament unterstützten Vorschlag auf, nach dem bei Verspätungen von mehr als einer Stunde 25% und bei mehr als zwei Stunden 50% des Fahrpreises erstattet werden. Die 75%-Entschädigung bei mehr als drei Stunden Verspätung lehnte er - leider - ab. Das wäre zu akzeptieren, wenn dieses individuell einklagbare Recht europaweit gelten würde. Das ist nicht der Fall, denn nur die Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr können diese Rechte in Anspruch nehmen. Ungleiches Recht für gleiche Versäumnisse war der Leitgedanke des Rates. So werden in Zukunft die Fahrgäste bei Verspätungen ungleich behandelt: Fahrgäste, die grenzüberschreitend unterwegs sind, werden entschädigt, die anderen nicht! Das ist absurd!

Inakzeptabel ist auch die Öffnung der Netze nur im grenzüberschreitenden Verkehr und erst ab 2010. Dabei sind die Netze für den Eisenbahn-Güterverkehr schon ab 2007 europaweit geöffnet und der Flickenteppich der nationalen Netze in gut einem Jahr bereits überwunden. Anstatt die unterschiedliche Behandlung der Personen- und Güterverkehre schnellstmöglich zu beheben, wurde die Öffnung der nationalen Netze auf den 'St. Nimmerleinstag' verschoben. Damit bleibt das europäische Eisenbahnnetz ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards und unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Und auch die Tatsache, dass die nationalen Netze von 'fremden' Eisenbahngesellschaften befahren werden, deren nationales Netz für andere aber geschlossen bleibt, ist anachronistisch. Das EP wollte im Personenfernverkehr die Öffnung der grenzüberschreitenden Verkehre in 2008 und der nationalen Netze ab 2012."

Mehr dazu:

Pressemitteilung, 28.09.2005

Freie Fahrt für Europas Bahnen - Rede im EP, 27.09.2005

Bahn frei für Europa - Beitrag in der "Signal", 28.07.2005