Flandern plant Maut

25. September 2014 zur Übersicht

Artikel von Peter Riesbeck im Kölner-Stadtanzeiger am 25. September 2014

Gerade ging in der Region Flandern die Woche der Mobilität zu Ende. Doch bewegt die Region auch anderes. Mit Sorgen schaut man im Nachbarland Belgien auf die deutsche Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut. Und so findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Flandern auf Seite 81 fein verpackt folgender Satz: "Wir verfolgen die Überlegungen im Ausland, etwa in Deutschland, eine Pkw-Vignette einzuführen ..." Auch in Flandern spielt man mit Blick auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gedanken, eine Maut für Autofahrer einzuführen.

Die flämische Gegenrechnung geht wie folgt. Die Lkw-Maut soll, streckenabhängig, schon im Jahr 2016 kommen. Zur Pkw-Maut soll ein Pilotversuch abgewartet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Für Personenkraftwagen können wir eine Vignettenlösung realisieren oder eine Berechnung nach gefahrenen Kilometern." Im Gegenzug sollen die Abgaben für belgische Autofahrer sinken - Dobrindt lässt grüßen.

"Das Beispiel zeigt, dass die Beteuerung der Bundesregierung, die Pkw-Maut werde den deutschen Autofahrer nichts kosten, falsch ist", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Denn auch Österreich und die Niederlande haben schon Schritte als Reaktion auf Dobrindts Mautpläne angekündigt. Flandern macht jetzt ernst. Es folgt also eine Kettenreaktion. "Wir verfolgen gespannt, ob das deutsche System die Überprüfung durch die EU übersteht", so der flämische Christdemokrat Dirk De Kort.

Für den SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug zeigen die belgischen Gedankenspiele nur, dass Europa vor einer "Flickenteppichlösung" steht. Ertug lehnt eine Verkehrsabgabe zur Finanzierung der Infrastruktur überhaupt nicht ab. "Aber wir brauchen eine einheitliche Lösung - und nicht hier eine Vignette, dort eine streckenabhängige Abgabe und anderswo aufwendige technische Systeme", so Ertug.

Für Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europaparlament, ist klar: "Wir brauchen eine Lkw-Maut. Und zwar für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und nicht wie bisher nur große Lastwagen. Das hat die Schweiz auch. Und dort funktioniert's." Erst mal aber gilt: Dobrindts Mautpläne werden nicht nur von der EU-Kommission und den Koalitionspartnern scharf beobachtet. Auch im Ausland schaut man auf sein Vorhaben. Und will notfalls reagieren - wie in Flandern.

Die Belgier verfolgen "gespannt", ob Dobrindts Pläne die EU-Prüfung überstehen