Finanzielle Drahtseilkonstruktion ohne verkehrspolitischen Nutzen

02. September 2008 zur Übersicht

Fehmarnbeltbrücke

Zu der morgen stattfindenden Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Dänemark und Deutschland, mit dem der Bau der 5,5 Milliarden teuren Fehmarnbelt-Brücke besiegelt werden soll, erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der deutsche Verkehrsminister Tiefensee und seine dänische Kollegin Christensen sollten noch mal eine Nacht darüber schlafen, bevor sie morgen mit ihrer Unterschrift unter den Staatsvertrag einen milliardenschweren Fehler machen. Denn die 5,5 Milliarden Euro für das Projekt stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen - ganz im Gegenteil. Die Querung des Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark ist ein typisches Projekt des Kalten Krieges und war schon vor der Wende und der Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten in die EU geplant worden.

Seit 1989 hat sich aber Europa gewaltig verändert. Die Verkehrsströme sind von diesen Veränderungen nicht minder betroffen. Aus der europäischen Sicht zeigt sich deutlich, dass die geplante Fehmarnbelt-Querung an den realen Verkehrsströmen vorbei geplant ist. Die Nord-Süd-Verkehre finden unter anderem besonders auf der Achse über Rostock statt. Im Güterverkehr haben alle Häfen an der Ostsee gewonnen und transportieren heute etwa doppelt so viele LKW-Anhänger. In Rostock sind diese Zahlen um mehr als das Hundertfache von 3900 auf 416000 angestiegen. Den Verkehr über die Nadelöhre Hannover und Hamburg auf die Fehmarnbelt-Brücke zu führen wird zum Verkehrskollaps in den Regionen führen. Durch den engen Takt der Fehmarnbelt-Fähren, die 96mal am Tag verkehren, besteht zudem bereits eine "schwimmende Brücke".

Der Hinweis, dass die Fehmarnbeltbrücke auch eine Bahnverbindung vorsieht, ist irreführend, denn die Anbindung wird mangelhaft bleiben. Ein Antrag der Bahn, die eingleisige Anbindung zu fördern, wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Diese fördert nämlich nur zweigleisige Strecken. Offenbar setzt auch die Bahn andere Prioritäten, denn ihre Züge benutzen seit 2000 die neu gebaute Öresundbrücke. Im Ergebnis wird die Fehmarnbelt-Brücke, sollte sie kommen, ein reines Straßenprojekt - und damit klimapolitisch kontraproduktiv.

Die Bundesregierung hat den zweifelhaften Nutzen insofern erkannt, dass sie sich weitgehend aus der gemeinsamen Finanzierung zurückgezogen hat. Fast die gesamte Last tragen die Dänen und die EU, die für ein Viertel der Kosten aufkommen wird. Es ist damit eines der teuersten Einzelprojekte innerhalb der Transeuropäischen Netze, dem europäischen Verkehrswegeplan - und eines der überflüssigsten."