Festival der Scheinheiligkeit

22. November 2006 zur Übersicht

Straßenverkehrssicherheit

Die Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit wurde heute im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Heute wurde im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss über das "Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit" stellt der Mehrheit des Ausschusses ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Mehrheit war bereit, zahlreiche technische Spielereien verbindlich europaweit vorzuschreiben. Es gab aber keine Bereitschaft, die Hauptursachen der Unfälle konsequent zu bekämpfen. Die Ausschussmitglieder der Fraktion Die Grünen / EFA haben dem sogenannten Aktionsprogramm daher nicht zugestimmt.

Die von der Grünen-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge zu einer europaweiten Maximalgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen, die von den Mitgliedsstaaten auch niedriger bestimmt werden könnte, wurden abgelehnt. In der EU mit bald 27 Mitgliedsstaaten gibt es nur in Deutschland kein Tempolimit auf Autobahnen. Auch die Einführung einer maximalen Promillegrenze von 0,5 konnte im Ausschuss nicht durchgesetzt werden. Sogar das Überholverbot für schwere LKW, mit dem in zwei Mitgliedsstaaten die Unfallzahlen halbiert werden konnten, fand keine Mehrheit.

Als Sahnehäubchen der Ignoranz wurde sogar ein Antrag abgelehnt, vergleichbare und aussagekräftige Unfallstatistiken zu erstellen. So wird es auch in Zukunft nahezu jedem Mitgliedsstaat möglich sein, sich an die Spitze der Unfallverhütung zu stellen.

Mit diesem Programm wird Aktivität nur vorgetäuscht, das "weiter so" wird die Unfallzahlen von 40.000 Toten pro Jahr in der EU nicht halbieren."