Fairer Wettbewerb für die Bahn statt zusätzlicher Steuersubventionen für die Straße

24. Januar 2006 zur Übersicht

Die von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgeschlagene Mineralölsteuersenkung für LKW ist ein Schnellschuss

Zu den aktuellen Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Tiefensee zur Mauterstattung für deutsche Spediteure erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Gebot der Stunde beim Thema LKW-Maut noch immer nicht verstanden. Die vorgeschlagene Mineralölsteuersenkung für LKW ist ein Schnellschuss. Sie verschärft die schon bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Verkehr und gefährdet die Zukunft der Bahn. Statt mit der Steuerschraube die Benachteiligung der Bahn gegenüber dem Straßengüterverkehr noch zu verstärken, sollte die Bundesregierung die bestehenden europäischen Spielräume nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr schaffen. Hierzu werden wir beim morgigen Treffen der deutschen Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament mit Bundesminister Tiefensee eine Stellungnahme einfordern.

Die Bahn zahlt schon seit langem eine Schienenmaut in Form der Trassengebühren - und das auf allen Gleisen und für alle Züge. Die derzeitige Straßenmaut gilt nur für LKW ab 12 t und nur auf Autobahnen. Darüber hinaus sind Flugzeug und Binnenschiff im Gegensatz zur Bahn weitestgehend von Energiesteuern befreit.

Statt, wie angekündigt, 100 Mio. Euro für die Förderung emissionsarmer LKW aufzuwenden, sollte Bundesminister Tiefensee besser die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs beenden und die LKW-Maut auf alle Straßen und alle LKW ab 3,5 t ausweiten. Die EU-Wegekostenrichtlinie, die so genannten "Eurovignette", gestattet ausdrücklich eine solche Ausweitung der Maut sowie eine stärkere Differenzierung der Mautsätze nach Emissionsklassen.

Nur mit solchen Maßnahmen und nicht mit einseitigen Steuersubventionen kann es gelingen, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. Dies untermauert die kürzlich veröffentlichte McKinsey-Studie zur zukünftigen Verkehrsentwicklung in Europa. Ohne eine deutlich angehobene und auf alle LKW und alle Straßen ausgeweitete Maut- so die Studie - wird der Schienenverkehr in Europa in den nächsten zehn Jahren 30 - 40% Marktanteil verlieren. Das ist das Gegenteil der Sonntagsreden - auch von Minister Tiefensee."