Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land möglich

24. April 2015 zur Übersicht

Artikel erschienen am 24. April 2015 in Trierischer Volksfreund

Autofahrer können bei schweren Verstößen ein Fahrverbot ausgesprochen bekommen, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland ausgestellt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden.

Luxemburg. Geklagt hatte in diesem Fall eine Österreicherin, die in Deutschland kurz hinter der Grenze kontrolliert worden war. Die Polizei stellte mit einer Blutprobe fest, dass sie Cannabis konsumiert hatte.

Der Frau wurde deswegen vorerst verboten, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland zu fahren. In Österreich behielt sie dagegen ihre Fahrerlaubnis, weil dort nach Angaben des EuGH etwas andere Regeln gelten. Die Klägerin argumentierte, dass nur die Behörden in Österreich entscheiden dürfen, ob sie weiterhin Auto fahren darf. Der EuGH urteilte jedoch anders (Rechtssache C-260/13).

Nach Ansicht der Richter kann ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für ungültig erklären, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. Der Staat müsse aber Bedingungen festlegen, wie der Betroffene seinen Führerschein zurückerlangen kann.

Solche Regelungen gibt es in Deutschland: Jemand kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Voraussetzung dafür ist in der Regel, dass er ein Jahr lang keine berauschenden Mittel genommen hat. Details muss aber das Verwaltungsgericht Sigmaringen prüfen, das auch den Einzelfall entscheiden muss.

Wer sich im Ausland als Verkehrsrowdy aufführt, hat künftig schlechtere Chancen, ungestraft davonzukommen. Wenn am 6. Mai eine überarbeitete EU-Richtlinie in Kraft tritt, gelten verschärfte Bedingungen. Die EU-Staaten haben dann Zugriff auf alle Kraftfahrzeugregister. „Auch deutsche Behörden können das Fehlverhalten eines deutschen Bürgers im Ausland dann ahnden“, sagt der Grüne Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments. Zwingend ist das aber noch nicht. Die verpflichtende Durchsetzung soll erst 2016 geregelt werden. Falschparken wird auch in Zukunft nicht grenzüberschreitend geahndet. Es geht um Delikte wie zu schnelles Fahren, Alkohol, Drogen, Handys am Steuer oder überfahrene rote Ampeln.

Luxemburg will noch 2015 härtere Strafen für Raser einführen. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit sowie Fahren unter Drogen-, Arzneimittel- oder Alkoholeinfluss (über 1,2 Promille) soll mit vier Punkten Abzug auf dem in Luxemburg gültigen Punktekonto bestraft werden. Das gilt auch für die Grenzgänger. Hat ein Grenzgänger zwölf Punkte aufgebraucht, wird ihm der Führerschein abgenommen. In Deutschland darf er weiterfahren.