Fahrgastrechte im Schienenverkehr für Personen mit eingeschränkter Mobilität und Behinderte

03. Juli 2009 zur Übersicht

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3644/09 von Michael Cramer (Verts/ALE) an die Kommission

Betrifft: Fahrgastrechte im Schienenverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr werden auch die Mobilitätsbedingungen für Behinderte im Eisenbahnverkehr festgelegt.

Darin heißt es in Erwägung (10): "Schienenpersonenverkehrsdienste sollten den Bürgern allgemein zugute kommen. Daher sollten Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, Bahnreisemöglichkeiten haben, die denen anderer Bürger vergleichbar sind (...)". Im Rahmen der Umsetzung wurden dazu Ausnahmeregelungen zu einzelnen Bereichen gewährt, die sich aber laut Erwägung (25) nicht auf Bestimmungen erstrecken, "die Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität den Zugang zu Bahnreisen gewähren".

In diesem Hinblick möchte der Verfasser der Anfrage gerne folgende Frage an die Kommission richten:

Auf der Strecke von Berlin-Spandau nach Fretzdorf lassen die Züge - laut Auskunft der Deutschen Bahn, dem dort operierenden Verkehrsunternehmen - aus sicherheitstechnischen Gründen eine Mitnahme von mehr als einem elektrischen Rollstuhl (bis 350 kg) nicht zu. Es ist auch nicht vorgesehen, von den definierten Regelprozessen bei Fahrten mobilitätseingeschränkter Reisender abzuweichen. Die DB Station & Service AG hat in Fretzdorf als Bahnhof der Kategorie 6 zudem kein Servicepersonal vorgesehen.
Wie beurteilt die Kommission diese für mobilitätsbehinderte Reisende eingeschränkte Situation vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007? Stellt dies in den Augen der Kommission einen Verstoß gegen diese Verordnung dar?

Stellt diese Praxis insofern eine Diskriminierung dar, als z.B. zwei Personen im Rollstuhl daran gehindert werden, gemeinsam mit der Bahn zu reisen? Auch Gruppenreisen von Rollstuhlfahrern sind unter diesen Umständen nicht möglich.

E-3644/09DE

Antwort von Herrn Tajani

im Namen der Kommission

(22.6.2009)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 (nachstehend "die Verordnung" genannt), die am 3. Dezember 2009 in Kraft treten wird, soll vor allem erreicht werden, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität Bahnreisemöglichkeiten gewährleistet werden, die denen anderer Bürger vergleichbar sind.

Der Gesetzgeber hat der Tatsache Rechnung getragen, dass die zuständigen Behörden und Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste für die Anpassung an die Bestimmungen der Verordnung etwas Zeit benötigen. Er hat daher einige Ausnahmen gewährt. So kann ein Mitgliedstaat inländische Schienenpersonenverkehrsdienste bzw. Schienenpersonenverkehrsdienste des Stadtverkehrs, Vorortverkehrs und Regionalverkehrs von der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung ausnehmen.

Beschließt ein Mitgliedstaat, eine solche Ausnahme zu gewähren, darf diese allerdings nicht die Verpflichtung der Unternehmen, nichtdiskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität aufzustellen (siehe Artikel 19 der Verordnung) und Informationen über Zugreisen für diese Personen (Artikel 20 Absatz 1) bereitzustellen, zum Gegenstand haben (Artikel 2 Absatz 4). Insbesondere haben Personen mit eingeschränkter Mobilität das Recht, Buchungen und Fahrkarten ohne Aufpreis angeboten zu bekommen (Artikel 19 Absatz 2).

Das Recht von Personen mit eingeschränkter Mobilität auf Buchungen und Fahrkarten ohne die Auflage, begleitet zu werden, wird von der Einhaltung der Zugangsgregelungen abhängig gemacht, die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber aufgestellt haben (Artikel 19 Absatz 2). Entsprechend diesen Zugangsregelungen kann ein Eisenbahnunternehmen sich durchaus weigern, eine Buchung für eine Person mit eingeschränkter Mobilität durchzuführen oder ihr eine Fahrkarte auszustellen, oder auch verlangen, dass sie von einer anderen Person begleitet wird. Allerdings muss es die betreffenden Person auf Anfrage schriftlich über die entsprechenden Gründe für eine solche Ausnahme informieren (Artikel 20 Absatz 2).

Was die konkrete Sachlage betrifft, die in der schriftlichen Anfrage geschildert wird, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Frage, ob etwaige Beschränkungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität eine Missachtung der Verordnung darstellen, von Fall zu Fall einzeln geprüft wird. Dabei sind in erster Linie die Mitgliedstaaten dafür zuständig, sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Verordnung 1371/2007 nach ihrem Inkrafttreten eingehalten werden und dass insbesondere die Anwendung von Bestimmungen, die Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmte Rechte gewähren, mit der Verordnung im Einklang stehen. In dieser Hinsicht ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine Stelle zu benennen, die für die Umsetzung der Verordnung zuständig ist und die die notwendigen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt werden (Artikel 30 Absatz 1).