Eurovignette: Große Chance für nachhaltige Verkehrspolitik verpasst

15. Dezember 2005 zur Übersicht

Europäisches Parlament lässt butterweichen Rats-Kompromiss passieren

Zur heutigen Abstimmung über europaweite LKW-Maut (Eurovignette) im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute eine große Chance verpasst, die Weichen für eine wirklich nachhaltige europäische Verkehrspolitik zu stellen. Wir bedauern sehr, dass die Mehrheit dieses Parlamentes sich offensichtlich nicht zur Anrechnung der externen Kosten des Verkehrs entschließen kann. Die Kosten für Gesundheitsschäden, für die Beeinträchtigung der Umwelt oder für Unfälle müssen nach wie vor von der Allgemeinheit getragen werden und bedeuten eine unzulässige Förderung der LKW-Lawine. Dies steht nicht nur im Widerspruch zur Anwendung des Verursacherprinzips, sondern beschädigt und beeinträchtigt auch die Konkurrenzfähigkeit der Bahnen in Europa.

Grüne und Sozialdemokraten hatten deswegen einen Antrag eingebracht, der die Anrechnungsmöglichkeiten für externe Kosten verstärkt hätte und der im Verkehrsausschuss auch eine Mehrheit gefunden hatte. So sollten Mitgliedsstaaten, wenn keine Entscheidung für ein Berechnungsmodell innerhalb von 5 Jahren vorliegen würde, das Recht haben, Kosten für Gesundheit und Umwelt bis zu 60% auf die Maut aufschlagen zu können. Diese Regelung hätte endlich zum Handeln gezwungen und weder der Union als ganzes noch den Mitgliedsstaaten weitere Ausreden erlaubt. Diese 60%-Klausel wurde aber unter sehr seltsamer Interpretation der Geschäftsordnung nicht abgestimmt. Es werden alle Möglichkeiten genutzt, den LKW-Verkehr billig zu halten!

Dieser Antrag war ohnehin schon ein Kompromiss, weil die Belastungen in vielen Berggegenden und in Großstädten bereits jetzt unzumutbar hoch sind. Wir Grüne hatten einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, in der Hoffnung, dass es ein Signal des EP gibt, die Anliegen der AnrainerInnen der europäischen Schwerverkehrsrouten zu berücksichtigen.

Die Richtlinie hat auch viele Schlupflöcher gelassen, die für nationale Interessen maßgeschneidert wurden. Das ist der Fall bei der Regelung über die die Ausweitung der Richtlinie auf Kleinlaster über 3,5 Tonnen ("lex Deutschland") oder bei den Variationsmöglichkeiten der Mauten nach Emissionsklassen ("lex Frankreich"). Diese Bestimmungen ermöglichen den zögerlichsten Mitgliedsstaaten, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit einer echten Bemautung des Schwerverkehrs zu warten.

Die Tatsache, dass statt einer Mindestgrenze für die Mauterhebung eine Höchstgrenze für die Mitgliedsstaaten festgelegt wurde, zementiert, dass die EU-Mitgliedstaaten mit der Schweizer Maut, die dort doppelt so hoch ist wie in Österreich und viermal so hoch wie in Deutschland, nicht konkurrieren kann.

Einige positive Entwicklungen sind aber dennoch zu verzeichnen: Es gibt zukünftig bessere Möglichkeiten der Mautvariationen nach Emission, Tageszeit und Saison und wenigstens einen kleinen Aufschlag für sensible Zonen (15 Prozent in "sensiblen Gebieten" und 25 Prozent in Bergregionen) sowie eine Klarstellung, dass solche Zuschläge auch in Städten mit starken Belastungen erhoben werden können."

Mehr zu diesem Thema:

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Eurovignette, unrühmliches Ende einer Hoffnung (Infotext, 8.12.2005)

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