Eurovignette - Auf der Kriechspur zur Kostenwahrheit

11. März 2009 zur Übersicht

Die Grünen stimmten heute in der Plenarsitzung für den Eurovignettenbericht von El Khadraoui

Zum Ergebnis der heutigen Plenumsabstimmung über die Eurovignette erklärt Michael Cramer verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die heutige Abstimmung über die Anrechnung von externen Kosten für den Schwerverkehr auf der Straße hat zumindest diese Möglichkeit im Prinzip festgeschrieben, viel mehr aber leider nicht. Die gegenwärtige Krise war die große Ausrede für die EVP, die Privilegien für den Schwerverkehr auf der Straße zu bewahren und die Schiene weiter zu benachteiligen. Damit bewegt sich der Güterverkehr nur auf der Kriechspur zur Kostenwahrheit.

Mit der Neuregelung können die Mitgliedsstaaten zumindest die Kosten für Lärm und Luftverschmutzung den Verursachern anlasten, allerdings mit einer strengen Obergrenze, was die Höhe betrifft. Ein Erfolg ist, dass in Bergregionen die externen Kosten zusätzlich berücksichtigt werden dürfen. Kosten wie jene des Klimawandels oder Unfallfolgekosten bleiben aber nach wie vor unberücksichtigt und müssen von den Steuerzahlern getragen werden.

Die heftig umstrittene Anrechnung der Kosten für Staus wurde angenommen, obwohl sie im Vorfeld vor allem von den Konservativen heftig attackiert worden war. Das ist eine wichtige Möglichkeit für hoch belastete Straßen Maßnahmen zu treffen, die vor allem im Umfeld von städtischen Siedlungsräumen wichtig sind.

Einige Staaten schaffen es nach wie vor, ihre Privilegien zu wahren, auch wenn sie dem Sinn der Regelung direkt widersprechen. Die Ermäßigung für Vielfahrer, die zum Beispiel in Italien gilt, wollten wir Grüne streichen, leider fanden wir dafür keine Mehrheit. Die Schiene hat nach dieser Entscheidung weiterhin einen Nachteil in der Konkurrenz mit der Straße, weil die Schienenmaut verbindlich vorgeschrieben ist und auf jedem Streckenkilometer und für jede Lokomotive gilt. Sie ist in der Höhe nahezu unbegrenzt.

Die Grünen haben aber letzten Endes doch zugestimmt; die Gefahr, dass die Konservativen in trauter Einigkeit mit einigen Liberalen und Sozialisten aus Spanien, Portugal und Irland die gesamte Regelung kippen könnten, war einfach zu groß. Mit unserer Zustimmung haben wir erreicht, dass das Tor für bessere Regelungen in der Zukunft weiterhin geöffnet bleibt."