Europäische Bahnpolitik im Interesse der Fahrgäste

19. April 2005 zur Übersicht

EU-Verkehrsausschuss beschließt Bericht zum dritten Eisenbahnpaket

Europäischer Lokführerschein, mehr Fahrgastrechte und eine Öffnung der nationalen Eisenbahnmärkte - der EP-Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für eine Stärkung des Bahn-Verkehrs in Europa.

Der Verkehrsausschuss hat heute den Bericht zum dritten Eisenbahnpaket beschlossen. Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte nach der Abstimmung:

"Wir begrüßen, dass die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den europäischen Lok-Führerschein gestimmt und somit den Fahrerwechsel an der Grenze zwischen den Mitgliedsstaaten überflüssig gemacht haben.

Auch die Fahrgastrechte wurden gestärkt. Der verabschiedete umfassende Katalog orientiert sich am Flugverkehr, um Wettbewerbsnachteile für die Bahn zu vermeiden. Er ermöglicht u. a. einklagbare Entschädigungen im Falle von Verspätungen im Eisenbahn-Personenverkehr aller EU-Mitgliedsstaaten. Der von uns zwischen den Fraktionen initiierte Kompromiss sieht ab einer Stunde Verspätung eine Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises vor, ab zwei Stunden 50 Prozent und ab drei Stunden 75 Prozent. Der Ausschuss will, dass in allen Zügen - also auch in denen des Eisenbahn-Fernverkehrs - die Fahrrad-Mitnahme ermöglicht wird.

Als dritte Maßnahme wurde die Öffnung der nationalen Eisenbahnnetze beschlossen - für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr ab 2008 und für den restlichen Personenfernverkehr ab 2012. Besonders begrüßenswert sind hier die Maßnahmen gegen Sozial-Dumping und eine Schutzklausel für die regionalen Eisenbahnnetze. Auf Antrag der Grünen wurde vereinbart, dass die Kommission bis Ende 2005 einen Rechenschaftsbericht über die bisherigen Erfahrungen des ersten und zweiten Eisenbahnpakets hinsichtlich der sozialen und ökologischen Standards wie auch über die Entwicklung der Passagier- und Tonnagezahlen vorlegen muss. Über die legislative Verbindlichkeit wird das Parlament erst nach diesem Erfahrungsbericht in gesonderter Sitzung entscheiden.

Die Entschädigungsregelungen im Frachtverkehr als vierte Maßnahme wurden nicht verabschiedet. Nicht nur die Grünen, auch die Mehrheit im Ausschuss, waren der Ansicht, dass die Entwicklung des Güterverkehrs, für den ab 2007 alle Netze innerhalb der EU geöffnet sind, abgewartet werden sollte, bevor staatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gegenwärtig werden ntschädigungsvereinbarungen im Güterverkehr laut Eisenbahn-Unternehmen zu 90 Prozent bilateral abgeschlossen."