Europa-Parlament stoppt Berlusconi

26. Oktober 2005 zur Übersicht

Mauro-Bericht zu TEN-T

Abstimmung im EP zum Bericht über die Finanzierungsmodalitäten der Transeuropäischen Netze im Bereich Transport und Energie

Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Mauro-Bericht über die Finanzierungsmodalitäten der Transeuropäischen Netze im Bereich Transport und Energie erklärt Michael Cramer, MdEP und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europa-Parlament hat heute die größenwahnsinnigen Pläne des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gestoppt, der sich mit der Brücke über die Straße von Messina ein überwiegend aus EU-Geldern finanziertes Denkmal setzen wollte. Das EP hat zwar für grenzüberschreitende Projekte eine Co-Finanzierung in Höhe von 50 Prozent beschlossen. Die Ausweitung auch auf Projekte im nationalen Rahmen (natürliche Hindernisse) wurde jedoch zurückgewiesen. Die Brücke über die Straße von Messina kann deshalb nicht mit dem Höchstsatz von der EU gefördert werden und ist damit für den italienischen Staat nicht mehr finanzierbar.

Die Mitglieder des Parlaments unterstützten mit großer Mehrheit auch den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, nach dem die Interoperabilität für die Schienenwege (das europaweite Zugsicherungs- und Signalsystem ERTMS) ebenfalls vollständig und gleichberechtigt gefördert werden kann - in der Regel mit 20 Prozent, für grenzüberschreitende Abschnitte mit 50 Prozent. Damit wird der Durchbruch für ein europaweites, einheitliches System erheblich erleichtert. In Europa gibt es derzeit 20 unterschiedliche Signalsysteme, sechs Stromspannungen und drei verschiedene Spurweiten.

Bei den Einzelprojekten bleibt das Parlament auch weiterhin beteiligt. Über den Planungsfortschritt wird das Europa-Parlament durch jährliche Berichte informiert, die Mitentscheidung durch das Parlament bleibt bei jedem Einzelprojekt auch weiterhin erhalten."