Europa für die Menschen bauen

14. April 2004 zur Übersicht

Klima schützen - Spaltung überwinden

Mit der Erweiterung der EU wird auch die Nachkriegsepoche vom geteilten Europa abgeschlossen.

Rede im Abgeordnetenhaus am 2. April 2004.

Der 1. Mai 2004 ist in der Tat ein historischer Tag. Mit der Erweiterung der EU wird auch die Nachkriegsepoche vom geteilten Europa abgeschlossen. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs kam es beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich zu guter Nachbarschaft, zu persönlichen Beziehungen, ja zu Freundschaft.

Und dieser Verständigungsprozess muss jetzt auch mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn gelingen. Daran sollten wir mitwirken, auch weil die Erfahrungen mit der Überwindung der Spaltung Berlins dabei sicherlich nützlich sein können.

Die CDU-Fraktion hat dazu mehrere Anträge eingebracht, deren Inhalt wir in vielen Fällen unterstützen können. Nur, das müssen Sie sich schon gefallen lassen, einen Monat vor dem entscheidenden Datum sind Sie auch aktionistisch.

Vorbild Österreich: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Denn natürlich hätte man diese Initiativen schon vor fünf Jahren ergreifen können, ja müssen. Denn seit zehn Jahren wird mit den mittel- und osteuropäischen Staaten verhandelt. Während Berlin immer von der Drehscheibe zwischen Ost- und Westeuropa redet, hat Österreich zum Beispiel, insbesondere die Stadt Wien, gehandelt. Kulturaustausch, grenzüberschreitende Verkehrsverbünde, gemeinsame Wirtschaftsprojekte – all das findet dort bereits seit Jahren statt.

Zurückweisen möchte ich allerdings die rein finanziellen Erwartungen an die EU, die sich in den CDU-Anträgen wiederfinden. Es geht nicht um das Thatcher-Modell –"mehr rausholen als wir reingeben".

Nein, wir müssen doch wissen: Deutschland ist eine Exportnation. Deshalb ist der mit 450 Millionen Menschen größte Binnenmarkt der Welt für unser Land und für unsere Region ein Gewinn jenseits der Nettozahlen. Ich fordere die CDU auf, sich von der rein buchhalterischen Sichtweise zu verabschieden und ein wenig über den finanzpolitischen Tellerrand zu schauen.

Freier Binnenmarkt passt nicht zu nationaler Abschottung

Und auch die Ängste zu schüren, sollten Sie stoppen. Freier Binnenmarkt und nationale Abschottung – das passt nicht zusammen. Es gibt Übergangszeiten für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Es gibt aber auch Initiativen, gerade in den Grenzregionen, in Grenzstädten wie Frankfurt an der Oder, die Übergangszeiten zu verkürzen. Weil sich dann Vorteile für beide Seiten der Oder ergeben. Darauf sollten wir hinweisen und nicht die Ängste schüren.

Deutschland wird Transitland

Deutschland, jahrzehntelang im toten Winkel der zweigeteilten Welt gelegen, wird künftig Drehscheibe in Europa sein und damit Transitland. Damit wir, insbesondere die Menschen in Berlin und Brandenburg, nicht in Stau und Abgasen ersticken, brauchen wir ein intaktes Eisenbahnnetz – da haben Sie durchaus Recht mit Ihren Anträgen – von Lissabon nach Helsinki, von London nach Athen und von Paris nach Warschau. Die EU-Osterweiterung ist wirtschaftlich für Berlin und Brandenburg eine Chance, auch weil es seine Randlage verliert.

Aber Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nach Mittel- und Osteuropa. Notwendig ist es daher, die fünf von Berlin ausgehenden Eisenbahnstrecken unverzüglich zu sanieren und auszubauen. Die entsprechenden Anträge dazu hat das Abgeordnetenhaus bereits beschlossen. Die müssen wir nicht noch mal beschließen. Wir müssen den Senat auffordern, auch zu handeln und nicht nur die Beschlüsse zur Kenntnis zu nehmen.

Dann wird man in Zukunft auch von Berlin aus bequem, umweltfreundlich und schnell in alle mittel- und osteuropäischen Staaten reisen können. Denn nur mit intakten Verkehrswegen können grenzüberschreitende Regionen gebildet werden, kann das Europa der Regionen von unten wachsen.

Leider setzt der Senat die Prioritäten anders, Herr Wowereit. Und jetzt hören Sie zu! Vor die Wahl gestellt, mit dem bestehenden Finanzvolumen z. B. die Ostbahn zu sanieren oder die neue Stadtautobahn zum Treptower Park zu bauen, entschieden sich SPD und PDS gegen Europa und für den Treptower Hinterhof.

Kein Wunder, dass mit dieser Prioritätensetzung weder die lokalen noch die globalen Umweltziele erreicht werden können. Die Eisenbahnverbindungen nach Mittel- und Osteuropa sind auch für den Regionalverkehr, den kleinen Grenzverkehr, der das Zusammenwachsen fördert, von großer Bedeutung.

Noch immer keine Straßenbahn über die Oder

Sie müssen ergänzt werden durch grenzüberschreitende Verkehrsverbünde. Denn leider fährt die Straßenbahn in Frankfurt auch 15 Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, noch immer nicht über die Oder nach Slubice. Und die Neiße ist für den Regionalverkehr noch immer eine unüberwindbare Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec.

Während zwischen Österreich, Slowakei und Ungarn grenzüberschreitende Verkehrsverbünde seit Jahren existieren, wurde zwischen dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und Westpolen kürzlich erst eine Arbeitsgruppe eingerichtet. So wird das nicht gelingen!

EU will CO2-Ausstoß um acht Prozent verringern

Das ansteigende Verkehrsaufkommen kann nur durch eine Wende in der regionalen und in der europäischen Verkehrspolitik bewältigt werden. Sie wissen, die EU hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, bis 2012 den CO2-Ausstoß um acht Prozent zu senken. Nach den Industrieanlagen ist der Verkehr mit einem Anteil von 20 Prozent der größte Klimakiller der Region.

Auch das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu reduzieren – derzeit sind jährlich 40 000 Todesopfer auf den Straßen der EU zu beklagen – ist nur mit einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu erreichen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es ernst meinen, haben Sie unsere Unterstützung für den Ausbau der Schienenwege nach Mittel- und Osteuropa.
Spaltung Europas überwinden – auch in Zypern!

Um die Vergangenheit nicht aus dem Blick zu verlieren, haben wir in Berlin anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus die Initiative ergriffen und den Berliner Mauerweg vorgestellt. Das Projekt wurde vom Senat aufgegriffen und wird jetzt umgesetzt. Darüber freuen wir uns. Auch Europa war geteilt. Deswegen übertragen wir die Berliner Idee auf die europäische Ebene.

Mit dem „Iron Curtain Trail“, dem „Europäischen Grenzweg“, entlang dem früheren Eisernen Vorhang, wollen wir an die Spaltung Europas von der Ostsee bis zur Adria erinnern und auch an die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes, an das Verschwinden der Atomraketen auf beiden Seiten der Blockgrenzen und an die Erweiterung der Europäischen Union.

Als ich die Idee vom „Iron Curtain Trail“ neulich vorgestellt hatte, kamen zwei Zyprioten auf mich zu. Die türkische Zypriotin kam aus dem nördlichen, der griechische Zypriot aus dem südlichen Teil der Insel. Beide forderten eine weitere Etappe auch in Nikosia.

Deshalb: Wir sollten uns alle wünschen, dass das Referendum am 24. April positiv ausgeht. Damit würde die Stadt Nikosia dem Beispiel Berlins und Europas folgen und die Spaltung überwinden. Eine schöne Vision; denn eine gespaltene Insel passt nicht zum wiedervereinten Europa.

Ich freue mich auf das gegenseitige Kennenlernen und das Verstehen und erwarte gegenseitige Toleranz auch für die kulturellen Unterschiede. Ich wünsche mir ein Europa. in dem nicht nur die Staaten, sondern auch die Menschen „einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald“ sind.

Ich wünsche mir – und wir alle sollten uns das wünschen –, dass diese Sehnsucht von Nazim Hikmet auch in der erweiterten Europäischen Union Realität wird – und selbstverständlich perspektivisch auch mit einer demokratischen Türkei, in der die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch geachtet und respektiert werden. – Schönen Dank!