Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, wonach die Höhe aller eventuellen Straßenbenutzungsgebühren in Mitgliedstaaten künftig von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig sein muss. Dafür hat sich der federführende Verkehrsausschuss des EP am Donnerstag ausgesprochen. Die Abkehr von zeitbezogenen Systemen würde auch die in Deutschland beschlossene Pkw-Maut betreffen. Die Abgeordneten wollen nach Angaben der für das Dossier zuständigen Berichterstatterin, der französischen Sozialistin Christine Revault d´Allonnes, die Systemumstellung schneller umsetzen als von der Kommission angepeilt: bei Lkw ab 2023 und bei Pkw ab 2026.
Auch in Zukunft soll es dem Kommissionsvorschlag zufolge den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie Straßenbenutzungsgebühren überhaupt einführen wollen. Wenn sie es tun, dann muss die Höhe der Maut dem Vorschlag zufolge neben der gefahrenen Entfernung auch vom CO2-Ausstoß abhängen. Der EP-Verkehrsausschuss will, dass diese Regelung ab 2021 greift. Die EVP-Fraktion sprach sich allerdings gegen "Verschmutzungsgebühren" aus. Bestimmte Berechnungsgrundsätze, die durch eine Änderung der Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG) verankert würden, sollen zu hohe Mautgebühren verhindern. Der Verkehrsausschuss stimmte auch dafür, dass Mitgliedstaaten ihre Kfz-Steuern für Lkw senken dürfen, wenn sie Mautsysteme einführen, damit das Transportgewerbe nicht zu stark belastet wird. Außerdem sollen die Mauteinnahmen auch wieder in das Straßennetz investiert werden müssen.
Vereinheitlichen will die Kommission die technischen Systeme zur elektronischen Mauterhebung. Statt "zig" Mautsendern und Konten sollen Spediteure ihre Fahrzeuge mit einem einzigen Mautsender und Berechnungssystem durch die EU fahren lassen können.
Der Europaabgeordnete Michael Cramer (Grüne) erwartet, dass nach der Ausschuss-Abstimmung die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Richtlinienreform in den nächsten Monaten beginnen können. "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Albtraum einer deutschen Maut beenden und sich für eine gerechte EU-weite Automaut einsetzen", forderte Cramer. Doch das ist noch ungewiss. Die Vorgängerregierung hat sich gegen einen zwangsweisen Übergang zu streckenbezogenen Mautsystemen gestellt.
Die deutsche Pkw-Maut wurde im Frühjahr 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Sie soll jedoch erst erhoben werden, wenn das dafür nötige technische System einsatzbereit ist.
